3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 1. Der Angeschuldigte wurde am 18. Mai 2017 vorläufig ...mehr

Rz. 3 Die Erste Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung eines EG-Führerscheins (80/1263 EWG) vom 4.12.1980[1] ist durch Rechtsverordnungen vom 23.11.1982[2] und vom 13.12.1985[3] in deutsches Recht umgesetzt worden. Rz. 4 Die Zweite Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird innerhalb einer Google-AdWords-Anzeige ein konkretes Mobiltelefon zu einem Preis von "ab 1,- EUR" beworben und ist die Werbeangabe mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, dann erwartet der Verkehr, weil es sich bei der Preisangabe um die wesentliche und prägende Information handelt, ...mehr

Rn. 46 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Aus § 42g Abs 2 S 2 EStG ergibt sich für den mit der LSt-Nachschau Beauftragten die Befugnis zum Betreten von – betrieblichen – Grundstücken und Räumen des von der LSt-Nachschau Betroffenen. Das Betreten von Wohnräumen ist hingegen nur unter den in § 42g Abs 2 S 3 EStG genannten ...mehr

Verfahrensgang LG Erfurt (Beschluss vom 04.04.2025; Aktenzeichen 8 O 391/23) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 04.04.2025, berichtigt durch Beschluss vom 07.07.2025, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der ...mehr

Führungskräfte, insbesondere die Geschäftsleitung, nehmen in einem betrieblichen Gesundheitsmanagement eine Schlüsselrolle ein, weil sie ein BGM initiieren, genehmigen und managen müssen, sie Verantwortung tragen und somit alle relevanten Entscheidungen diesbezüglich treffen, sie Vorbild sind, sie Multiplikator oder ...mehr

Schon bisher konnte der Verwalter auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses zulässig per E-Mail zur Jahreshauptversammlung einladen. Denn die Einladung zur Eigentümerversammlung erfordert "nur" Textform (§ 24 Abs. 4 S. 1 WEG), keine Schriftform. Textform ist durch eine E-Mail ...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 MwStSystRL in der Fassung der RL 2009/47/EG. Die Klägerin wandte sich gegen einen Vorbescheid zur Besteuerung der Lieferung von E-Books. Die Klägerin ist im Buchverlagswesen tätig. Ihre Verlagstätigkeit umfasst ...mehr

Das Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit ist dadurch gekennzeichnet, dass den Arbeitnehmern keine festen Arbeitszeiten, sondern in der Regel nur ein täglicher und wöchentlicher Arbeitszeitrahmen vorgegeben wird. Der Arbeitgeber verzichtet dabei auf eine Arbeitszeiterfassung und -kontrolle. Vertraglich ist ...mehr

In Zukunft werden digitale Anwendungen im Controlling, gleichgültig, ob für die Planung, die Analyse oder das Berichtswesen, neue Eigenschaften und Möglichkeiten aufweisen. Damit kann die Arbeit im Controlling neu strukturiert werden. Die wichtigsten Merkmale sind im Folgenden kurz beschrieben: Mobiles Arbeiten: ...mehr

Verfahrensgang LG Krefeld (Entscheidung vom 24.09.2024; Aktenzeichen 22 Kls 27/23) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 24. September 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung sowie der Verletzung des höchstpersönlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf eigenes externes Funktionspostfach neben eigenem Blog im betriebsinternen Intranet Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze Verfahrensgang Tenor Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen. In dem Rechtsstreit ... weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 26.4.2022 verkün...mehr