5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28. N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 02.07.2009 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 18.10.2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Der Verwalter-Brief November 2011 unter anderem mit dem Thema "Herausforderung Balkon"mehr

Themen im Fokus: Vertriebs-Controlling / Marketing-Controlling / Wirtschaftliche Lagerhaltungmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ärztlicher Mitarbeiter im Krankenhaus Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich kann eine Leitungstätigkeit einen einheitlichen Arbeitsvorgang i.S.v. § 22 BAT darstellen. Dies gilt, wenn die Aufgabe des Arbeitnehmers in der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der gesamten Einheit durch ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturausgleich nach TVÜ-Bund. Vergütungsgruppe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund i.V.m. der Anlage 3 zum TVÜ-Bund. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) „Vergütungsgruppe” im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Betrieb’. Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer Normenkette Richtlinie 98/59/EG Beteiligte Tenor 1. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vo...mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im November 2025 unter anderem mit dem Thema "Die Mietkaution: Oft ein Grund zum großen Streit zwischen Vermieter und Mietermehr

Der Verwalter-Brief Februar 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietsicherheit"mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaft Leitsatz (redaktionell) Ein Land darf einer Gewerkschaft untersagen, seine Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes durchzuführen, um seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt ≪hier: Facharzt für Radiologie≫. Begründung. Honorarbescheid. Honorarverteilungsmaßstab ≪HVM≫. rückwirkende Änderung. Ermächtigungsgrundlage für HVM und EBM (juris: EBM-Ä). angemessene Vergütung. Festlegung. bundesdurchschnittlicher Praxiskostensatz. Mengenbegrenzung durch ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des Grundstücks Gleimstraße 10/Am Falkplatz 5, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsschutzbedürfnis. Sozialhilfe. Eingliederungshilfe in stationärer Einrichtung. Vergütungsvereinbarung. keine Herleitung von individuellen Ansprüchen. Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsprinzip Orientierungssatz 1. Für die Zulässigkeit einer ...mehr