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Rz. 57 Skonti – als Sonderform der (Barzahlungs-) Rabattierung – werden bei Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen. Am Bilanzstichtag noch nicht bezahlte Ware ist daher mit dem Bruttopreis zu bewerten. Skonti werden bei Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommen. Eine am Bilanzstichtag noch nicht bezahlte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.1.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 151/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.181,61 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Ba...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßiger einseitiger Kündigungsausschluss. Kein ausgleichender Vorteil Leitsatz (redaktionell) Ein einseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht des Mieters außerhalb einer wirksamen Staffelmietvereinbarung oder eines wirksamen Zeitmietvertrags benachteiligt den Mieter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 1989 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 125/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Wertpapierbegriff, Rabattkarte zur Verkaufsförderung, Begriff des Handelspapiers, Handel mit Rabattkarten Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen zwischenzeitliche ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Wird ein Lebensversicherungsvertrag nur zu dem Zweck abgeschlossen, um in den Genuss der Vermittlungsprovision zu gelangen, so führt die Weiterleitung eines Teils dieser Provision an den Versicherungsnehmer bei diesem zu Einkünften aus sonstigen Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG. ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.08.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2060,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1 782 Euro seit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2005 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 120,05 Euro festgesetzt. Tatbestand I. Die Klägerin führt als gemäß § 125 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassene Leistungserbringerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Zulage nach § 24 BAT. Persönliche Zulage nach § 24 BAT Vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeit (BAT). Höherwertige Tätigkeit, vorübergehende Ausübung (BAT). Zulage, persönliche nach § 24 Leitsatz (amtlich) 1. Die nach § 24 Abs. 1 BAT im Falle der vorübergehenden ...mehr

Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig: Irreführende geschäftliche Handlungenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung Leitsatz (amtlich) Hat eine Partei das nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung fälliger Schulden verbraucht, so hat die Zahlung der Prozesskosten nicht Vorrang vor der Tilgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderungsbescheid. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Vollzugsrisiko bei Beitragsbescheiden. Verlagerung auf den Adressaten. Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung Orientierungssatz 1. Bei einem Beitragsbescheid ist das Vollzugsrisiko grundsätzlich ...mehr