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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I De...mehr

(1) 1Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. 2Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. 3Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. (2) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung: Erforderlichkeit der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts bei Klage gegen Haftpflichtversicherer und Fahrzeugführer Normenkette ZPO § 91 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 02.08.2021 gegen den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.11.2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Klage gegen den Beklagten zu 2) bleibt - unter entsprechender Zurückweisung der Berufung - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Normenkette FamFG § 10 Abs. 2; FamFG § 10 Abs. 3 S. 1; FamFG § 278 Abs. 1 Verfahrensgang LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten. Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels. nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche ...mehr

(1) 1Wird über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so haben die angegangenen Insolvenzgerichte sich darüber abzustimmen, ob es im Interesse der Gläubiger liegt, lediglich eine Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. 2Bei der Abstimmung ist insbesondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts. Verfahrensrecht Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 18 ZVG kann die Teilungsversteigerung mehrerer Grundstücke einer Erbengemeinschaft in demselben Verfahren erfolgen. Die Entscheidung, ob bei Vorliegen der Verbindungsvoraussetzungen ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht. Zahl der das Bestellverfahren betreibenden Arbeitnehmer. Ausscheiden eines Antragstellers. Neueintritt eines Antragstellers. Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz. Antragsbefugnis. Beteiligung Leitsatz (redaktionell) 1. Im ...mehr

Rn 11 Sofern ein gemeinsamer Vertreter für die Schuldverschreibungsgläubiger bis zur Verfahrenseröffnung noch nicht bestellt ist, hat das Insolvenzgericht von Amts wegen zum Zweck seiner Bestellung eine Gläubigerversammlung einzuberufen (§ 19 Abs. 2 Satz 2). Insoweit knüpft die Vorschrift an § 18 Abs. 3 SchVG 1899 an, ...mehr

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht ... ... per beA Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters des/der Herrn/Frau ....., Kläger/-in -Prozessbevollmächtigte : ... - gegen die ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ..., Beklagte wegen beabsichtigter Kündigungsschutzklage Namens und in Vollmacht ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. b) Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen. Normenkette FamFG §§ 275, 11 Verfahrensgangmehr

Rz. 142 Unter Wahrnehmung der in Art 37 Abs. Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO und Art. 38 Abs. 5 DSGVO normierten Öffnungsklauseln hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, weitergehende Verpflichtungen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in §§ 5 bis 7 BDSG-Neu (für öffentliche Stellen) und § 38 BDSG-Neu (für ...mehr