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OFD Rheinland, Verfügung v. 3.9.2008, S 2706 a - 1000 - St 134 Bezug: BFH-Urteil vom 11.7.2007, BStBl 2007 II S. 841 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebes ... mehr

Überblick In einem Nichtanwendungserlass stellt sich die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH entgegen, dass bestimmte, von einem Studentenwerk ausgeführte Umsätze, die nach nationalen Rechtsvorschriften nicht steuerbefreit sind, unter Anwendung des Gemeinschaftsrechts steuerfrei sein können. Die vom BFH in 2005 ... mehr

Rn. 1095 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 2 ATG bestimmt den begünstigten Kreis der ArbN. Sie müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: mehr

Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen eigenen nach § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Befähigungsnachweis verfügen. 2. Zu den ... mehr

Leitsatz Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Sachverhalt Die ... mehr

Leitsatz 1. Durch das Urteil des BFH vom 30.11.2004, VIII R 9/04 (BFH/NV 2005, 860) ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) nicht ausschließt. Das Senatsurteil vom ... mehr

Rz. 83 Nach § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e AO bilden Gestaltungen unter den Voraussetzungen des Main Purpose Tests ein Kennzeichen, wenn eine als Betriebsausgaben abzugsfähige Zahlung an ein verbundenes Unternehmen erfolgt und die Zahlung bei dem empfangenden Unternehmen in seinem Ansässigkeitsstaat vollständig von der ... mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff der "Übernahme von Verbindlichkeiten" andere als Geldverbindlichkeiten, wie die Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausschließt. Problematik Bei Verkauf eines vermieteten ... mehr

Leitsatz Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Normenkette § 8b Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 KStG, § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG, § 18 AStG Sachverhalt Die klagende GmbH ist an einer ... mehr

Leitsatz 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre ... mehr

Rz. 123 § 9 Abs. 1 UStG erwähnt seit dem 1.1.1980 mit § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG nur noch die Umsätze, welche unter das GrEStG fallen. § 9 UStG 1967/73 hatte dagegen mit der Nennung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/73 nicht nur die Umsätze, welche unter das GrEStG fallen, sondern auch die unter das ... mehr

(1) [2]Witwen und Witwer eines oder einer nicht schädigungsbedingt verstorbenen Geschädigten erhalten eine monatliche Entschädigungszahlung, wenn mehr

Problemdarstellung Mit dem Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen und zur Änderung weiterer Gesetze (sog. E-Health-Gesetz) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) wurde zum 1.1.2017 mit § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. a SGB V eine eigene Rechtgrundlage für die Versicherungspflicht von ... mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 30.1.1997, S 7177 - 37/St 43 Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind die Umsätze der Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und der sonstigen im Gesetz genannten Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände umsatzsteuerfrei. Das gleiche gilt für die Umsätze ... mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 03.02.2009, 34-S 2221-4/07 Es war bekannt geworden, dass die CMI bestimmte Versicherungsprodukte (insbesondere die „Performancemaster Basisrente” und „Wealthmaster Basisrente”) als steuerlich begünstigte Basisrente im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 2 b EStG angeboten und entsprechende ... mehr