3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

(1) 1Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 2Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der ... mehr

Rz. 649 § 181 BGB – Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Sorgerechts der Mutter bei Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus der Pflegefamilie Leitsatz (redaktionell) Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls bei sicheren Bindungen des Kindes ausschließlich an seine Pflegefamilie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit. Aufhebung der Auswahl der erstinstanzlich bestellten Vormünderin Leitsatz (redaktionell) 1. Der Entzug der elterlichen Sorge ist geboten, wenn die Kindesmutter krankheitsbedingt erziehungsunfähig ist und die ... mehr

Der mögliche biologische Vater muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter nach § 1598a BGB ohne Klärung der leiblichen Abstammung anzuerkennen. Er kann vielmehr das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB betreiben. (Leitsätze der Redaktion) OLG Hamburg, Beschl. v. ... mehr

Gründe: I. [1] Das Beschwerdeverfahren betrifft die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten J., geboren am … . [2] Die nichteheliche Beziehung der Eltern endete bereits während der Schwangerschaft der Mutter mit dem Kind J. im April 2018. Der Vater hat die Vaterschaft für das Kind anerkannt, die ... mehr

Der Blick auf das geltende Recht zeigt, dass dieses eine solche Disposition zwar nicht durchgängig, aber doch in verschiedenen Konstellationen zulässt. Damit ist hier nicht die Adoption gemeint, die erst nach Kindesgeburt stattfinden kann. Vielmehr betrifft dies erstens die bereits erwähnte, der genetischen Abstammung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel in der Revision bei Vaterschaftsfeststellungsklage im Verbund mit Regelunterhalt Leitsatz (amtlich) Gegen eine Entscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren findet – auch wenn zugleich über den Regelunterhalt entschieden ist – insgesamt nur die Zulassungsrevision statt. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2023, Az.: XII ZB 155/20. 2) Eine Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB aufgrund eines Wechsels des Namensstatus zum deutschen Recht wirkt nur ex nunc. Wird der erklärenden Person nach dem Statutenwechsel, aber vor Abgabe der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8.11.2001 zu Ziffer II abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin (Klägerin), dem Antragsgegner (Beklagten) gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Soweit der Antrags... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung im Falle der künstlichen Befruchtung ohne ärztliche Hilfestellung Leitsatz (redaktionell) Eine künstliche Befruchtung ohne ärztliche Hilfestellung führt zum Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 4 BGB. Normenkette BGB § 1600 Abs. 4 ... mehr

Die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes setzt voraus, dass der Scheinvater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat. Nach Ablauf der dafür gemäß § 1600b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen ... mehr

Verfahrensgang OLG Dresden (Beschluss vom 08.04.2010; Aktenzeichen 20 UF 0730/09) OLG Dresden (Urteil vom 19.03.2010; Aktenzeichen 20 UF 730/09) AG Zwickau (Urteil vom 30.10.2009; Aktenzeichen 008 F 00502/09) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1. Der Beschwerdeführer ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der nichteheliche Vater einer Waise bereits vor ihrer Geburt verstorben, so beginnt die (Halb-) Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Vaters frühestens mit Ablauf des Monats, in dem die Vaterschaft des Versicherten rechtswirksam festgestellt worden ist. Eine Vorverlegung des ... mehr