21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Wendet sich der Nutzer eines sozialen Netzwerkes gegen die Sperrung eines Beitrags, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden vertraglichen Regelungen abzustellen. 2. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes ist nur wirksam, wenn sich der ...mehr

Rn 2 Das BGB kennt in den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls ein Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das dortige Transparenzgebot wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform gesetzlich verankert, nachdem es bereits zuvor von der Rechtsprechung[3] entwickelt worden war. Es sieht vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzungsklausel. AGB-Kontrolle. Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) 1. Die vorformulierte Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Unternehmens eines international tätigen Konzerns ist nach § 307 I BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam, wenn sich ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.409,19 nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je-weiligen Basiszinssatz seit dem 18.01.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsanwalts X L, Jstraße 000, ...mehr

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – vom 5. August 1998 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 512.808,75 DM Gründe Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Anlaufverlusten durch den Erwerb sog. Premium-Lizenzen, die zur Teilnahme an Ausschüttung eines Einnahmepools berechtigen, bei fehlender Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und von vornherein feststehender Ungeeignetheit der Tätigkeit zur Gewinnerzielung Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur rechtlichen Zulässigkeit eines Zusatzentgelts, welches ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen von Prepaid-Verträgen für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Vertragsbeendigung verlangt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10....mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.1.1985 – 2 Ca 512/84– wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,– DM zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten erster und zweiter Instanz. Tatbestand Die Parteien streiten über Grund und Höhe eines auf die Zahlun...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer erfolgreichen Beitreibung der Hauptforderung (nebst entstandener Verzugszinsen) die beigetriebenen Verzugszinsen als Erfolgsprovision zustehen, während dem Inkassokunden (mindestens) der Betrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit der unautorisierten Veröffentlichung von Marktdaten, die von Vertragspartnern des Marktforschungsunternehmens ohne dessen Zustimmung an die Redaktion einer Zeitschrift weitergegeben wurden. Normenkette UrhG § 17; UrhG § 87a; UrhG § b; UrhG § 97 Verfahrensgang LG München I ...mehr

Tenor An den VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: Wird an der Rechtsauffassung festgehalten, daß das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen (Kartenemittenten oder Acquiring-Unternehmen) und Vertragsunternehmen als Forderungskauf anzusehen ist? ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die sich unmittelbar an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung eines für eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossenen Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrages anschließende Klausel "Indem es sich in diesen Fällen fortan um monatlich kündbare Verträge handelt, gelten die jeweils ...mehr

Die Erhaltungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB besteht dann nicht, wenn der Mieter diese aufgrund wirksamer vertraglicher Vereinbarung übernommen hat, wobei die Überbürdung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nur in engen Grenzen möglich ist, weil es sich dabei – sowohl in der Wohnraum- als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfändung eines Termineinlagenkontos. Normenkette InsO § 129 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Stuttgart v. 30.4.2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. V...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 6.6.2007 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des LG in Frankfurt/M. wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sic...mehr