3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Auch und gerade die "Annahme an Kindes statt", so die Umschreibung der Adoption in den §§ 1741 ff. BGB, hat durch die Rechtsprechung des BVerfG zusätzliche Konturen erhalten, bis hin zur Frage der Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften (s. dazu nachstehend Ziff. 10). Während früher, so das BVerfG in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Erteilung einer beschränkten Aufenthaltsbewilligung auf die Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung bei einem bestimmten Arbeitgeber. Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen. Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats. Im Rahmen ...mehr

Ein Anspruch nach dem BErzGG setzt die Personensorge gemäß §§ 1626 ff. BGB für das Kind voraus, weil hierin die Verpflichtung zur Betreuung und Erziehung des Kindes begründet ist. Daher können auch Großeltern oder sonstige Personen zum anspruchsberechtigten Personenkreis zählen. Durch die am 1. Juli 1998 in Kraft ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin zu 2) wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 10. Zivilkammer – vom 27. September 1985 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Auf den Antrag der Klägerin zu 1) wird festgestellt, daß sie als erbvertragliche All...mehr

Rz. 281 Abs. 3 Nr. 4 erfasst unverheiratete, noch nicht 25 Jahre alte Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, unverheiratete, mindestens 15, aber noch nicht 25 Jahre alte erwerbsfähige Kinder nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger oder deren Partner im gemeinsamen Haushalt, unverheiratete, noch ...mehr

(OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.2020 – 4 MB 38/20) • Die Aufenthaltserlaubnis ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Steuerbescheides Leitsatz (redaktionell) 1) In einem Steuerbescheid müssen verschiedene Steuerfälle mit der genauen Angabe, welcher Lebenssachverhalt betroffen ist (Besteuerungstatbestand; Besteuerungszeitraum), für jeden Steuerfall gesondert festgesetzt werden. 2) Es ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a BGB); sie sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Hinreichende Aussicht auf Erfolg. Begründung des Klagebegehrens. Amtsermittlung. Streitgegenstand. Mehrbedarf für Alleinerziehende. eEeähnliche Lebensgemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren obliegt es dem Antragsteller, in seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsbemühungen bei gesteigerter Erwerbsverpflichtung eines vierzigjährigen gelernten Tischlers Leitsatz (amtlich) Ein vierzigjähriger gelernter Tischler, der aus selbständiger Tätigkeit (Hausmeisterservice) nicht den Mindestunterhalt für die Kinder aus seiner geschiedenen Ehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. Unterstützung durch anderen Elternteil nur an Wochenenden Leitsatz (amtlich) Wenn der Vater eines Kindes nur an zwei Tagen in der Woche bei Pflege und Erziehung des Kindes mitwirken kann, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht, wird dessen Unterhaltsbedarf durch die vom jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 Abs. 1, 2 SGB VIII) gedeckt. In diesem Fall tritt der ...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.7.2006 hatte das FamG Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im Gerichtsbezirks des AG Hamm ansässige Kindesmutter lebte von ihrem Ehemann U2 getrennt. Mutmaßlicher Vater des Kindes U war der ...mehr

Auf die Vorentscheidung des OLG Celle[51] hat der BGH die Darlegungs- und Beweislast im Scheinvaterregress konkret ausgestaltet.[52] Ausgangspunkt ist der Rechtsübergang des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen einen Elternteil nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB, soweit ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt. Der nach ...mehr

In der vertikalen Linie entsteht Familie hauptsächlich durch Verwandtschaft. Diese beruht traditionell und auch heute im Regelfall auf genetischer Abstammung, das ist die Grundvorstellung. Freilich: Nach unserem Recht genügt die Genetik nicht allein. Bei der Mutterschaft wird sie durch das Element der Geburt ...mehr