5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

1. Ein zentrales Ziel des KindRG vom 16.12.1997[1] war die Verbesserung der Rechte der Kinder sowie die Förderung des Kindeswohls auf bestmögliche Art und Weise.[2] Dieser Zielsetzung stand der zum damaligen Zeitpunkt noch geltende Wortlaut des § 1696 BGB entgegen. Danach konnten Vormundschafts- und Familiengerichte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbürgerungsanspruch bei gemeinsamem Sorgerecht. Einbürgerung. Gemeinsame elterliche Sorge. Privilegierung von Sorgeberechtigten ausländischer Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeitsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzung der „Sorge für die Person eines Kindes” im Sinne des § 9 ...mehr

Leitsatz (amtlich) „Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren umfaßt nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige Umgangsregelung.” Normenkette BRAGO § 122 Verfahrensgang Tenor Die Beschw...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu erfolgen hat, wenn es in dem Verfahren lediglich um die weitere Ausgestaltung eines bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Zumutbarkeit des Umzugs. Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche. Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur Kostensenkung. sozialgerichtliches Verfahren Orientierungssatz ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.12.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. In der vorliegenden Sache, die seit Oktober 2009 anh...mehr

Die vom FamG zugelassene Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Mit Antrag v. 11.3.2019 beantragte der Kindesvater Umgang mit den beiden gemeinsamen Kindern. Im Anhörungstermin am 6.6.2019 schlossen die Kindeseltern eine Zwischenvereinbarung mit dem Inhalt, dass der ...mehr

Rz. 14 Die Ehescheidung ist keine Veranlassung für eine Sorgerechtsregelung. Es bleibt auch nach Trennung und rechtskräftiger Scheidung der Ehe bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, es sei denn, es werden anderslautende gerichtliche Anträge gestellt. Nach § 1671 BGB [12] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Obhut gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB und die anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern, wenn diese sich bei der Betreuung des Kindes abwechseln. Bedarfbemessung in einem solchen Fall Leitsatz (amtlich) a) Ein Kind lebt i.S.d. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjenigen ...mehr

Rz. 5 Was unter dem Begriff "dieselbe Angelegenheit" in Familiensachen zu verstehen ist, definiert § 16 Nr. 4 RVG, der ausschließlich für Verbundverfahren zur Anwendung kommt, näher. Danach sind eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen als dieselbe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Abänderung einer vor einem norwegischen Gericht getroffenen Vereinbarung zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht Leitsatz (redaktionell) Anfechtung bzw. Abänderung einer sorge- und umgangsrechtlichen Vereinbarung, die vor einem norwegischen Gericht geschlossen wurde. ...mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt zu ... am ... vor dem unterzeichnenden Notar ..., erschienen: Frau ..., ..., ... - ausgewiesen durch ... - und Herr ..., ..., ... - ausgewiesen durch ... - Der Notar fragte die Beteiligten vor der Beurkundung, ob er oder eine Person, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (amtlich) 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit der geschiedenen Eltern um Einführung des paritätischen Wechselmodells Normenkette BGB §§ 1671, 1696, 1697a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die wechselseitig gestellten Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimm...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ab welcher Dauer ein Umgang "für längere Zeit" ausgeschlossen wird, hängt vom kindlichen Zeitempfinden ab. 2. Nach Art. 31 Abs. 1 der Istanbul Konvention sind bei miterlebter häuslicher Gewalt die beim Kind fortbestehenden Belastungen in der Vergangenheit sowie die Gefahren wegen andauernder ...mehr