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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 11.02.1993, Az.: 1 Ca 1691/93 E, abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ab dem 01.01.1991 eine Vergütung nach Maßgabe der Vergütungs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts Orientierungssatz 1. Die Berechtigung des Grundsicherungsträgers, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach § 15 Abs. 2 und Abs. 3 S. 3 SGB 2 erst dann, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Dienstleistungen zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch Beauftragung eines externen Dienstleisters mit Einrichtung und Betrieb von CallCentern Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung des Angebots der Antragstellerin in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Auswärtiges Handeln. Internationale Übereinkünfte. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits. Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Förderung der beruflichen Weiterbildung. Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme. Sicherstellung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres bei Nichtverkürzung der Ausbildungszeit. verfassungskonforme Auslegung. Verzicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht Leitsatz (redaktionell) 1) Es bestehen ernstliche Zweifel, ob das vom BFH für die Abgrenzung der ingenieurmäßigen freiberuflichen von der gewerblichen EDV-Beratung herangezogene Kriterium "System- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank Leitsatz (amtlich) 1. Von einer Einreise auf dem Luftwege ist auszugehen, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereit ist, den Betreffenden auf seine Kosten wieder außer Landes zu bringen. 2. Zum Anknüpfungspunkt für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Begriff und Inhaltskontrolle. Personalrabatt. Freistellungsanspruch. betriebliche Übung. Bedingungen. Änderungs- und Widerrufsvorbehalte. ergänzende Vertragsauslegung. Störung der Geschäftsgrundlage. Regelungskompetenz der Betriebspartner. kollektiver ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Der Ehezeitanteil einer betrieblichen Gesamtversorgungszusage ist auf der Grundlage einer modifizierten Übernahme der sog. VBL-Methode zu berechnen; dabei ist der vorbetrieblich erworbene Anteil der anzurechnenden Rentenanwartschaft von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG dar. Normenkette UWG § 3a; RDG § 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Eingliederungsverwaltungsakt. Verpflichtung der Behörde zur Erbringung individuell zugeschnittener Eingliederungsleistungen Orientierungssatz Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn der Leistungsempfänger hiernach ...mehr

Normenkette UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; UrhG § 2 Abs. 2; UrhG § 15; UrhG § 17; UrhG § 97 Abs. 1 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.04.2024, Az. 310 O 40/22, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19.06.2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu ...mehr

Nachgehend Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die d...mehr

Nachgehend Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung ...mehr

Das Berechnungsverfahren des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung nach der Methode des Einzelnachweises verdeutlicht das folgende Beispiel. Praxis-Beispiel Individuelle Nutzungswertermittlung Ein Arbeitnehmer erhält einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Die Nettoanschaffungskosten für das ...mehr