21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds) Leitsatz (amtlich) 1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Lizenzanalogie, Zahlung, Vertrag, Auslegung, Ausstrahlung, Anlage, Aufhebung, Abnahme, Nutzungsrecht, Vereinbarung, Dauer, Festsetzung, Bundesrepublik Deutschland, Ablauf von Jahren Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.3.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin vom 25.11.2014 - 15 O 44/13 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird zusätzlich verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (Az. 021 O 127/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.04.2018, Az. 25 O 265/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit einer in einem formularmäßigen Leasingvertrag enthaltenen Klausel über die Abrechnung im Falle vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages durch Kündigung. Normenkette AGBG § 9 Bb, § 9 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit von Rücktrittspauschalen bei Reiseverträgen, die im Wege des sog. "Dynamic Packaging" zusammengestellt worden sind. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.2.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.03.2022 - 5 O 18/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Kläger zur gesamten Hand 3.099,79 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung; Irreführung durch Verwendung der Begriffe "Rechtschutzversicherung" und "Mediation" Leitsatz (amtlich) 1. Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Die "den anderen Vertragsteil bindende Laufzeit" eines Dauerschuldverhältnisses i.S. des § 11 Nr. 21 a AGBG beginnt mit dem Abschluß des Vertrages und nicht erst mit einem etwa vereinbarten späteren Beginn der Leistungserbringung. b) Eine mit Leerräumen versehene Klausel ist dann ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 8. November 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens. Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Be...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich der Auftraggeber nicht vertraglich an einen Dienstleister gebunden, der für ihn Postdienstleistungen durchführen soll, entscheidet er vielmehr werktäglich neu über deren Vergabe, richtet sich die Schätzung des Auftragswertes gem. § 3 Abs. 3 VgV auf der Grundlage des Gesamtwertes ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20.01.2010, Az. 28 C 13020/09, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstr...mehr