3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Scheinvaters auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bei vorausgehendem Anerkenntnis Leitsatz (amtlich) Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten ...mehr

Verfahrensgang AG Hamm (Beschluss vom 28.12.2012; Aktenzeichen 20 F 192/11) Tenor In Abänderung des am 28.12.2012 erlassenen Beschlusses des AG- Familiengericht- Hamm wird folgendes festgestellt: Die Annahme der Kinder B, geb. am 15.1.94 in B2, C, geb. am 3.11.1995 in B2 und D, geb. 14.6.98 in B2 gemäß der ...mehr

Rz. 20 Weitere Voraussetzung ist, dass dem Erblasser bei Errichtung seiner letztwilligen Verfügungen das Pflichtteilsrecht nicht bekannt war. Hierunter fällt der Fall, dass dem Erblasser die Geburt eines Abkömmlings nicht bekannt war oder er subjektiv davon ausging, ein Pflichtteilsberechtigter sei bereits verstorben, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten Erbscheins werden für festgestellt erachtet. Das Nachlassgeric...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anfechtungsfrist gem. § 1600 b BGB läuft für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes bei gemeinsamer Sorge der Eltern nach der Scheidung erst ab Bestellung eines Ergänzungspflegers, der das Kind im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) vom 10. Januar 2017 dahingehend abgeändert, dass dem minderjährigen Kind Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren 1. Instanz ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt wird. Die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Normenkette BGB § 1686 ...mehr

Im zweiten Abschnitt plädiert der AK für eine Ausweitung der statusunabhängigen Abstammungsklärung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich ...mehr

Rz. 11 Die erste Erbordnung besteht aus den Kindern des Erblassers. Diese erben zu gleichen Teilen. Ist ein Kind des Erblassers vor dem Erbfall gestorben oder erbunwürdig geworden sein, so greift das Repräsentationsprinzip ein: Es erben die hinterbliebenen Abkömmlinge dieses Kindes anteilig anstatt seiner. Beispiel: A ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kinderpflegekrankengeld. allein erziehender Versicherter Leitsatz (amtlich) Um zu den "allein erziehenden Versicherten" zu gehören, die in erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können, genügt es, Elternteil eines Kindes sowie faktisch ...mehr

Verfahrensgang AG Wuppertal (Aktenzeichen 69 F 79/09) Tenor Der Antragstellerin wird wegen Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 14.10.2009 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den wichtigen Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit bei Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch zumindest grob fahrlässig seine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Beteiligten G. M. wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt K.,... L., gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerden der Antragstellerin (Mutter) und des Antragstellers (Kind) gegen den Beschluss des AG - Familiengeri...mehr

Leitsatz (amtlich) Das OLG Karlsruhe hat unter Hinweis auf § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG die Anerkennung der Adoption ausgeschlossen, weil in dem Verfahren vor dem guineischen Gericht eine dem ordre public entsprechende Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsteller...mehr