5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Rz. 4 Der Schwerpunkt der Kritik betraf indes die Ausgestaltung des Kriterienkatalogs des § 611a Abs. 2 BGB-RefE-I. Ziel dieses Katalogs sollte es sein, durch eine Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffes für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Als Vorbild diente offensichtlich ein bereits zwei Jahre zuvor von der SPD ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-Prozess. Abgestufte Darlegungslast. Eingruppierung in Lohngruppe 5 Metall- und Elektroindustrie NRW. Verjährung von Ansprüchen Leitsatz (amtlich) Zur Darlegungslast im equal-pay-Prozess, wenn die Angaben in der Auskunft des Entleihers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechenbarkeit einer arbeitsvertraglichen Teamleiterzulage mit einem tariflichen Branchenzuschlag Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer nicht verrechenbar. Normenkette BGB § 611 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30. April 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteil...mehr

Gewerkschaft und Arbeitgeberverband können nach herrschender Meinung einen Tarifvertrag nur im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit schließen. Wer in den Einzugsbereich des Verbands fallen soll, besagt die jeweilige Satzung. Die Zuständigkeit ist vor allem für die Bewertung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des aussetzenden Gerichts hinsichtlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”). Verjährung Leitsatz (amtlich) Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren „Unkenntnis” den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veröffentlichung von Informationen über das Zahlungsverhalten von Unternehmen Leitsatz (amtlich) Zur Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Beteiligte Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von fünf Leiharbeitskräften Leitsatz (redaktionell) Der Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens betreffend die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid Orientierungssatz 1. Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid ist die aufschiebende Wirkung des hiergegen erhobenen Widerspruchs anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). arbeitsvertragliche Ausschlussfrist. Gesamtvergleich Leitsatz (redaktionell) Werden in einem Arbeitsvertrag zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern ausformulierte Regelungen aus einem Tarifvertrag übernommen, gelten unabhängig von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfungsverfahren: Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung bei Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides ermöglicht eine nachfolgende weitere Beitragsnachforderung nur bei Anwendung des § 45 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahressonderzahlung. Kürzung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses Orientierungssatz 1. Nach Abs. 4 Satz 1 der Anlage 14 AVR entfällt der Anspruch auf Auszahlung der im Juni des Folgejahres fälligen anteiligen Jahressonderzahlung, wenn der Dienstgeber durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt. Feststellungsklage. unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz Orientierungssatz 1. Eine Feststellungsklage, die sich auf die Feststellung von Anspruchskomponenten und – möglichen – Berechnungsfaktoren für einen auf § 10 Abs. 4 AÜG gestützten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis bei einer durch den Sozialversicherungsträger befristet gewährten Vollzugsaussetzung Orientierungssatz ...mehr