23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Zwischen Firma/Frau/Herrn .............................. (Name), (Straße), (PLZ) (Ort), Alternativ – vertreten durch den unterzeichnenden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer .............................. – Alternativ – vertreten durch den unterzeichnenden alleinvertretungsberechtigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensspielraum bei Umsetzung eines Stilllegungsplans. Berücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser Stilllegung. Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem Auswahlergebnis. Anforderungen an Prüfungsmaßstab des §125 InsO. Grob fehlerhafte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Zahl der regelmäßig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer. Prognose für die zu erwartende Entwicklung des Personalbestandes. Beeinflussung des Wahlergebnisses. Gekündigte Arbeitnehmer. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.8.2005 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf - 34 O 78/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 14.800,00 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die am 02.10.1960 geborene ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit 1986 als Lagerarbeiterin beschäftigt ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ............................................................. [Name und Adresse] vertreten durch ............................................................. [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2004 – 14 Sa 42/04 – wird auf ...mehr

Ist die Probezeit wegen Fehlzeiten über 6 Monate hinaus verlängert, gilt nach Ablauf von 6 Monaten nicht mehr die Kündigungsfrist von 2 Wochen, sondern es gelten die Fristen des § 53 Abs. 2 BAT. Auch hier genügt die Kündigung zum letzten Werktag der Probezeit, um die Frist einer Probezeitkündigung zu wahren. Dies ist ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19.04.2003 sozial ungerechtfertigt und deshalb rechtsunwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten...mehr

noch nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste macht die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG nicht automatisch überflüssig. 2. Der Arbeitgeber braucht dem Betriebsrat im Rahmen von § 102 BetrVG nur die ihm bekannten sozialen Daten mitzuteilen. Er hört ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.07.2001 geändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einig...mehr

Diese Vorschrift begründet ein gesetzliches Kündigungsrecht (besonderer betriebsbedingter Kündigungsgrund) für die nach § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG befristeten Arbeitsverhältnisse (einschl. der befristeten Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Hilfskräften, die ebenfalls auf dem Befristungsgrund des § 57b Abs. 2 Nr. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat ordnungsgemäß über die beabsichtigte Umsetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, wenn er mitteilt, ...mehr

Orientierungssatz (Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) Parallelsache zu BAG Beschluß vom 28.2.1985 2 AZR 403/83. Verfahrensgang Gründe I. Der am 30. Oktober 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1967, zunächst als Au...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO. Passivlegitimation. Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Leitsatz (amtlich) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, ...mehr