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Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als vordergründiger Leistungszweck. keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11. Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a SGB 11. darüber hinaus keine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2000 geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 11...mehr

Um die Abgabenlast für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen gering zu halten, besteht neben den pauschalen Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung die Möglichkeit der Besteuerung mit einem ermäßigten Pauschsteuersatz von 2 %. Für geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe (Versicherungen) namentlich genannt wird. Normenkette UWG § 2 Verfahrensgang Tenor Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 300.000 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien sind ...mehr

Alle Experten sind sich einig, dass es gerade in den Dienstleistungsberufen sehr schnell zu großen Veränderungen kommen wird. Das betrifft insbesondere die Dienstleistungen, die viel mit Zahlen arbeiten. Zur Verdeutlichung: Marketing-Berater, deren Dienstleistung darin besteht, Werbekonzepte anhand von Zahlenkolonnen ...mehr

Musterdokument öffnen Mit dem Verhaltenskodex (Code of Conduct, CoC) kommuniziert das Unternehmen seine menschenrechtlichen und umweltbezogenen Erwartungen an Geschäftspartner. Der Verhaltenskodex bildet als Fremdverpflichtung die Schnittstelle zwischen den Nachhaltigkeitswerten und -zielen des eigenen Unternehmens ...mehr

Ausgangspunkt Gerresheimer ist der globale Partner für Arzneimittelverpackungen und Verabreichungssystemen, insbesondere für die Pharma-, Biotech- und Kosmetikindustrie. Aufgrund seines umfassenden Produktportfolios und seiner digitalen Lösungen befindet sich das Unternehmen auf einem profitablen Wachstumskurs. ...mehr

Rn 5 Da für die Beurteilung der Abstammung eines Kindes grds auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen ist (BGH FamRZ 17, 1687, 1689), kommt Art 19 in seiner heutigen Fassung uneingeschränkt nur für seit dessen Inkrafttreten (1.7.98) geborene Kinder zur Anwendung. Für davor Geborene ergibt sich aus Art 224 § 1 I nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbebetrieb oder freiberufliche Tätigkeit: (Abgrenzung der Grundsätze zur einheitlichen Tätigkeit gegenüber der "Abfärbetheorie", Ankauf und Verkauf von Waren durch Freiberufler, Verkauf von hardware durch beratenden Diplom-Ingenieur, Beurteilung einer gemischten Tätigkeit - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsschutzbedürfnis. keine Klagebefugnis der Arbeitnehmer. Massenentlassungsverfahren. Anzeigepflicht. Entlassungssperre. Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Massenentlassungsrichtlinie Orientierungssatz Ein Arbeitnehmer kann weder aus der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.07.2018, Az. 17 O 1324/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec...mehr

BMF, Schreiben vom 7.2.2023, IV C 3 - S 2020/22/10007 :003 (DOK 2023/0102799), BStBl I 2023, 364 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2763) wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB. Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG. Begriff „Betrieb” iSd. Richtlinie 98/59/EG. wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Dienstleistungsauftrag im ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der maßstabsgetreue, mit den Erzeugnissen eines Mitbewerbers kompatible Nachbau von technischen Bauteilen eines einheitlich aufeinander abgestimmten Funktionssystems (hier: Gerüstteilen) ist nach dem Ablauf von Sonderschutzrechten nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig (§ 1 UWG) zu ...mehr

BMF, Schreiben vom 11.11.2021, IV C 3 – S 2020/20/10029 :007 (DOK 2021/1158079), BStBl I 2021, 2277 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2763) wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) ...mehr