3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Sachverhalt Die 1994 geborene Klägerin lebte mit ihrer Mutter und deren Ehemann in der fraglichen Zeit vom 1.-31.7.2007 in einem gemeinsamen Haushalt. Im Juli 2007 erzielte der Ehemann ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hofübergabevertrag Leitsatz (amtlich) Durch einen formlosen Hofübergabevertrag werden beim Ehegattenhof auch die Abkömmlinge nur eines Eigentümers geschützt (Ergänzung zu BGHZ 87, 237 = NJW 1983, 2504 = LM § 7 HöfeO Nr. 31). Verlangt ein Abkömmling aus einem formlosen Hofübergabevertrag ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.1.2002, St I 4 - O 1561 - 2/2002, BStBl I 2002, 187 Nachstehend sind die zum 1.1.2002 umfassend überarbeiteten Vordrucke KGKM, KG 2, KG 4c, KG 4d, KG 7a – c, KG 92, KGRb 2 sowie das Kindergeld-Merkblatt abgedruckt. Berücksichtigt wurde neben der Euro-Umstellung das Zweite Gesetz zur ...mehr

BMF, Schreiben vom 6.3.1997, BStBl I 1997 S. 333 Die nachfolgenden Änderungen der Dienstanweisungen vom 28. Juni 1996 (BStBl I Nr. 14 vom 12. August 1996) übersende ich mit der Bitte um Beachtung. Es liegt eine überarbeitete Fassung es Kindergeld-Merkblatts (Stand 1. 1. 1997) bei. Das Merkblatt kann bei den gängigen ...mehr

BfF v. 18.3.2005, St I 4 - O 1561 - 1/2005, BStBl I 2005, 634 Nachstehend sind die zum 1.1.2005 überarbeiteten Vordrucke KGKM, KG 1a, KG 1b, KG 2, KG 4a, KG 4b, KG 4d, KG 4e, KG 7a, KG 7b, KG 7c, KG 93, KGRb 1 sowie das Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass aktuelle Versionen sämtlicher vom ...mehr

BZSt v. 1.7.2015, St II 2 - S 2280-BA/14/00001 Merkblatt Kindergeldmehr

Rz. 21 Dies können etwa Auskunftsansprüche des nichtehelichen Kindes auf Auskunftserteilung gegenüber der Mutter zur Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters sein oder auch der Anspruch des Vaters gegen die Mutter auf Einwilligung in einen DNA-Test zur Feststellung der Vaterschaft. Hierunter fallen auch ...mehr

BfF und Bundesanstalt für Arbeit v. 1.1.2002, Zu diesem Merkblatt Das Kindergeld bewirkt die Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes. Darüber hinaus dient das Kindergeld der ...mehr

BZSt v. 14.3.2014, St II 2 - S 2280-BA/14/00001 Merkblatt Kindergeldmehr

BfF v. 2001, o. Az. Zu diesem Merkblatt Das Kindergeld bewirkt die Steuerfreistellung des Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes, darüber hinaus dient es der Förderung der Familien. Im laufenden Kalenderjahr wird zunächst das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird ...mehr

BfF v. 7.3.2003, St l 4 - O 1561 - 1/2003, BStBl I 2003, 186 Familienleistungsausgleich; Vordrucke Nachstehend sind die zum 1.1.2003 umfassend überarbeiteten Vordrucke KG 1b, KG 2, KG 4a, KG 4b, KG 4c, KG 4d, KG 4e, KG 7a, KG 7b, KG 7c, KGKM sowie das Kindergeld Merkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass ...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebte mit ihrem damaligen ebenfalls bulgarischen Lebensgefährten ...mehr