5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz sind bei einem in Form einer GmbH betriebenen Klinikum die mit Gestellungsvertrag beschäftigten Mitglieder der DRK-Schwesternschaft, die mit Gestellungsvertrag beschäftigten Arbeitnehmer der Stadt und Mitarbeiter von faktischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeitarbeitsverhältnis eines nicht programmgestaltenden Kameramanns für Nachrichtenbeiträge einer Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich bestimmt sich die Frage, welcher Vertragstyp vorliegt, nach dem wirklichen Geschäftsinhalt; Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 1997 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen aufgehoben, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und der Rechtsstreit an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für den Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU", für Verpflegungsmehraufwand für den Besuch einer Job-Messe und Fahrtkosten für die Tätigkeit in Arbeitnehmerüberlassung sowie für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für den Aufenthaltstitel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb. Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb. abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen ...mehr

Rz. 33 Unklar ist angesichts der erwähnten Unterschiede in der redaktionellen Gestaltung von § 611a Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, ob mit Teilen der bisherigen Rechtsprechung weiterhin die Eingliederung in den Betrieb als Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses gelten kann.[68] Die Rechtsprechung hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten aus dem BetrVG. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern. Unterrichtung des Betriebsrats vor Einstellung von Leiharbeitnehmern. Vorläufige Einstellung von Leiharbeitnehmern. Mitbestimmung. Einstellung. Leiharbeitnehmer. vorübergehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat hat gem. § 23 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. 2. War der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlender Rechtsschutz gegen die Ankündigung einer Betriebsprüfung. Anfechtungsklage. Fortsetzungsfeststellungsklage. Verwaltungsakt Orientierungssatz 1. Mit der isolierten Anfechtungsklage kann nach § 54 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGG die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. ...mehr

Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozial- und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich ...mehr

Rz. 7 Der Dienstverschaffungsvertrag ist im BGB nicht gesondert geregelt; er unterfällt ebenso nicht § 611 BGB. In ihm verpflichtet sich der Schuldner nicht wie beim Dienstvertrag zur persönlichen[1] Erbringung einer Dienstleistung, sondern dazu, seinem Vertragspartner Dienste eines anderen oder mehrerer anderer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit dem dieses festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur gegenwartsbezogen. Equal-Pay-Ansprüche. Betriebsprüfung. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für vergangene Zeiträume. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Beitragsbescheid Leitsatz ...mehr