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Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person Leitsatz (amtlich) 1. Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht ...mehr

Rz. 601 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 6] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle laufenden und einmaligen (Geld- und Sach-)Bezüge und Vorteile (mit und ohne Rechtsanspruch) die im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Hörgerät. Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit. abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes. maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Vorliegen eines streitigen Rechtsverhältnisses. Überprüfungsverfahren. Anordnungsanspruch. Glaubhaftmachung. offenkundige Erfolgsaussicht. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Versagung der Leistung wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Bank, Software, Zustimmung, Mitverschulden, Anspruch, Genehmigung, Erstattung, Nutzung, Zinsen, Aufrechnung, Internet, Zahlung, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, keine Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, d...mehr

Tenor 1. Gemäß § 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1d), Abs. 3 Var. 3, § 100e Abs. 1 und 3, § 162, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Überwachung und Aufzeichnung der über den durch den unverdächtigen P. genutzten Mobilfunkanschluss mit der Rufnummer Anschlussinhaber: P., … Netzbetreiber: … geführten Telekommunikation ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Stichtag im Februar 2014 ist eine Marktrisikoprämie von 5,0 % (nach persönlichen Steuern) angemessen. 2. Es ist nicht Aufgabe des Spruchverfahrens, die in Literatur und Praxis höchst umstrittene Frage der angemessenen Höhe der Marktrisikoprämie vor dem Hintergrund der lang anhaltenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Der Tatsachenvortrag desjenigen, der einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht geltend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der in § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs. StGB verankerte Grundsatz der Vollzugskontinuität im Maßregelvollzug zum Zweck der Bewahrung des während der Unterbringung Erreichten ist auf den Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 S. 1 StGB beschränkt und im Fall der Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue Leitsatz (amtlich) 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen ...mehr

Orientierungssatz Zum Anspruch einer Versicherten auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Hubvorrichtung. Tenor I. Der Bescheid vom 16.06.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2022 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zur Erstattung der Anschaffungskosten eines ...mehr

Rz. 620 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 5] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle laufenden und einmaligen (Geld- und Sach-)Bezüge und Vorteile (mit und ohne Rechtsanspruch) die im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Oktober 2020 abgeändert. Das europäische Patent 3 036 768 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer von einer selbständigen Tätigkeit hinsichtlich Weisungsgebundenheit Leitsatz (redaktionell) Zeitliche Vorgaben oder die Verpflichtung, bestimmte Termine für die Erledigung der übertragenen Aufgaben einzuhalten, sind für sich allein kein ...mehr