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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2014 4 Wochen testen

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich – gleichzeitig im Wege des Eilantrags – gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für ihre beiden in den Jahren 2009 und 2011 geborenen jüngsten Kinder. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter von fünf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Inhalt von Entscheidung über Umgangsrecht nach § 1684 BGB Leitsatz (amtlich) Familiengerichte dürfen sich bei der Entscheidung über das elterliche Umgangsrecht nach § 1684 BGB nicht darauf beschränken, den Umgangsantrag des betroffenen Elternteiles zurückzuweisen. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz gegenteiliger Anträge der Eltern Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außerg...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren nach § 1686a BGB ist die Klärung der biologische Vaterschaft vor der Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient, dann verhältnismäßig, wenn sowohl die Vaterschaft als auch die Kindeswohldienlichkeit bestritten werden, das Kind vom Verfahrensgegenstand keine Kenntnis hat und zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Anforderungen an eine Verlegung einer Gefangenen in eine Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt gemäß § 10 JVollzGB I Baden-Württemberg Normenkette JVollzGB I BW § 10 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschlu...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.9.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 29.8.2019, zugestellt am 4.9.2019, Az. 47 F 260/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

(1) Das OLG Celle [20] ("Unsubstantiiert I") hatte über Betreuungsunterhalt in einem Fall zu entscheiden, in dem das Kind 1999 geboren war. Zu kind- oder elternbezogenen Gründen habe die Kindesmutter nicht ansatzweise vorgetragen; die Klage sei deshalb unschlüssig und für die Zeit ab Anfang 2008 ohne weiteres ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.04.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2024 4 Wochen testen

Gründe: [1] Das Verfahren betrifft die Regelung des Umgangs der Kinder H. und H. G. mit ihrem Vater. Wegen der Feststellungen wird auf den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden (6 F 82/20) vom 5.4.2022 Bezug genommen. [2] Das Familiengericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Beteiligten G. M. wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt K.,... L., gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerden der Antragstellerin (Mutter) und des Antragstellers (Kind) gegen den Beschluss des AG - Familiengeri...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. Die am 23.10.1993 geschlossene Ehe der Eltern von H, S, N und S ist vom erkennenden Gericht am 23.5.2007 (81 F 1236/06) geschieden worden. Nach jahrelanger Gewalt in der Familie und mehreren Aufenthalten der Mutter in Schutzeinrichtungen hat sie sich am 29.7.2006 getrennt, nachdem der Vater H gefesselt und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird das Kindeswohl allein dadurch gefährdet, daß die sorgeberechtigte Mutter das Kind aus der Pflegestelle herausnehmen will, genügt eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, § 1666 Abs. 1, § 1684 Abs. 1; FGG § 50 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern Leitsatz (amtlich) Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass sich die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14. Sozialarbeiter. TVöD BT-V. Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V Leitsatz (amtlich) 1. Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zur Anlage C des TVöD BT-V stellt keine Aufbauentgeltgruppe dar, die Heraushebungsmerkmale ...mehr