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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde vom 31.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.05.2021 (26b F 65/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Einwilligung ist die vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung des Minderjährigen erteilte Zustimmung (RGZ 130, 124, 127). Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl ggü dem Minderjährigen als auch ggü dem anderen Teil erklärt werden kann (§ 182 I). Sie bedarf keiner Form, auch ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    30.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 15 Die Vorschrift ist dann einschlägig, wenn es sich um Sozialdaten handelt, die zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfen anvertraut worden sind. Damit werden nur solche Daten erfasst, die im Kontext der Leistungsgewährung anfallen, nicht solche, die im Rahmen "anderer Aufgaben" beschafft worden sind (so ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten, wenn die zur Wahrnehmung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bereits nach altem Recht musste das Familiengericht den Inhalt der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift, einem Aktenvermerk oder in dem angefochtenen Beschluss selbst und zwar vollständig, im Zusammenhang und frei von Wertungen des Gerichts wiedergeben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.1997 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.1996 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.03.1992 in der Fassung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Die seit Anfang 2004 rechtskräftig geschiedenen Eltern eines im Jahre 1999 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter und das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.12.1998 geheiratet und wurden durch Urteil des FamG vom 25.2.2004 ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vormundschaftsgerichtshilfe war bis zum Inkrafttreten des SGB VIII in § 48 JWG geregelt. Darüber hinaus sah diese Vorschrift die Anhörung des Jugendamtes in zahlreichen Fällen vor. Die Familiengerichtshilfe war in § 52b JWG geregelt. Diese Aufgaben und Befugnisse des Jugendamtes hat das SGB VIII übernommen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge. Gerichtskostenansatz Leitsatz (amtlich) § 2 Nr. 1 KostO, § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG – Umfang der Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner Im erstinstanzlichen Antragsverfahren nach dem FGG findet § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 5 F 205/20) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29.10.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde. Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit. erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr Normenkette BVerfGG § 18 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang oder zur Herausgabe eines Kindes in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der Hauptsache in § 50 Abs. 1 Satz 2 FamFG umfasst nur Hauptsachveverfahren mit demselben Verfahrensgegenstand wie das einstweilige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2015 4 Wochen testen

Umstritten geblieben ist vor allem der konkrete Kontrollzugriff des BVerfG.[69] So betont das BVerfG gegenüber den Fachgerichten mit ungewöhnlicher Deutlichkeit, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern "strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle" unterliege.[70] Die Verhältnismäßigkeit wird bisweilen sehr ...mehr