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Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist der Zugang zu aktuellen Gerichtsentscheidungen sehr wichtig, um ihre Mandanten richtig beraten zu können, aber auch, um Haftungsrisiken zu vermeiden. In vielen Verfahren sind die Entscheidungsgründe nicht nur im Einzelfall von Interesse, sondern betreffen eine Vielzahl von ...mehr

Rz. 59 [Autor/Stand] Seit Einführung der Steufa in den 1920er Jahren gibt es keine Aussage im Gesetz zur Organisation der Steufa. Es ist Verwaltungspraxis, Steuerfahndungsdienststellen aufgrund bloßer verwaltungsinterner Vorschriften einzurichten. Dies wird als zulässig angesehen[2]. Gleichwohl erleichtert der dadurch ...mehr

Um die Digitalisierung in den Steuerabteilungen umfassend voranbringen zu können, ist der Fokus auf unterschiedliche Themen und Kompetenzen notwendig. I Methodische Grundlagen Methodische Grundlagen umfassen eine Vielzahl grundlegender terminologischer, konzeptioneller und technischer Aspekte, die für das Verständnis ...mehr

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023.mehr

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 wurde am 5.12.2024 verkündet. Die wichtigsten Änderungen in den verschiedenen Bereichen bzw. Steuerarten haben wir für Sie zusammengestellt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung. Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union. Europäische Grenz- und Küstenwache. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Verpflichtungen von Frontex im Bereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Geltungsbereich. Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht. Vertragsklausel, die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt. Erhebliches und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 5.7.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 65/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags, sondern erstreckt sich dem Grunde nach auch auf die dem Asylverfahren zuzurechnende Phase bis zur ...mehr

Das Best-Practice-Model umfasst 18 praxisorientierte Erfolgsfaktoren, die nachfolgend kurz vorgestellt werden (s. Abb. 1). Die Faktoren "Human-in-the-Loop-Entscheidungsfindung" und "Aufbau eines A-Teams statt eines Elfenbeinturms" werden ausführlicher beschrieben. Abb. 1: Best-Practice Modell Ziel und Umfang Vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffungsvorgang „deNIS II plus” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin trägt die Antragstellerin. 3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EAGFL. Ausschluss bestimmter Ausgaben. Obst und Gemüse. Orangen. Tierprämien. Rinder. Schafe und Ziegen Beteiligte Tenor 1. Die Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Entlastende Umstände Leitsatz (amtlich) Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einem komplexen Kündigungssachverhalt unter Vorlage umfangreicher schriftlicher Unterlagen einschließlich einer mehrseitigen Abmahnung mit zahlreichen detailliert geschilderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen Verfahren gegen die Arbeitgeberin Leitsatz (redaktionell) 1. Gibt die Arbeitnehmerin im Prozess gegen die Arbeitgeberin eine eidesstattliche Versicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Biometrischer Reisepass. Digitale Fingerabdrücke. Gültigkeit. Rechtsgrundlage. Verfahren zum Erlass der Verordnung. Recht auf Achtung des Privatlebens. Recht auf Schutz personenbezogener Daten. ...mehr