13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung ...mehr

Gesetzestext (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) 1Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht hierdurch die Befriedigung des ...mehr

Rz. 1091 Muster 8.159: Pfändung eines Geldvermächtnisses Anlage 1 Anlage 2mehr

§ 117 (§ 827 Absatz 3 ZPO) (1) 1Ein Gerichtsvollzieher, der vor Ausführung einer ihm aufgetragenen Pfändung von den anderen Gläubigern mit der Pfändung gegen denselben Schuldner beauftragt wird, muss alle Aufträge als gleichzeitige behandeln und deshalb die Pfändung für alle beteiligten Gläubiger zugleich bewirken. ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1699 Wohnungseigentumsrecht, Greiner, 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen (Im Vorspann steht der übliche Text für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) Wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten ...mehr

Einführung Arbeitseinkommen gepfändet, § 850c beachten Pfändet der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners, muss er die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO beachten. Dem Schuldner bleibt damit ein über das wirtschaftliche Existenzminimum hinausgehender Betrag, so dass es nicht zur Befriedigung der berechtigten ...mehr

Gesetzestext Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden, entsprechend anzuwenden. A. Normzweck. Rn 1 § 809 erweitert die Möglichkeit der Pfändung auf Sachen, die zum Vermögen des Schuldners gehören, sich aber ...mehr

Leitsatz Arbeitslosengeld-II-Leistungen (ALG II), die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO zu ...mehr

Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbstständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesem geltend gemacht werden. BGH, Beschl. v. ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ...mehr

Leitsatz 1. Der eventuelle Schadensersatzanspruch eines Prozessbeteiligten gegen seinen Prozessbevollmächtigten (wegen von vornherein offensichtlich keinen Erfolg versprechender Rechtsverfolgung/-verteidigung) kann durch den Prozessgegner – aus dem zu dessen Gunsten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss – ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – _________________________ Vorläufiges Zahlungsverbot ...mehr

Gesetzestext Ist eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde, verpflichtet, unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an das Amtsgericht, dessen Beschluss ihm ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ steht dem Gläubiger geg...mehr