476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Rechtsbeschwerde vom 07.02.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27.10.2016 - Az. LG Bonn 38 T 96/15 - wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe I. Die Rechtsbeschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von ...mehr

Rn 23 Ein Sparguthaben kann ohne Übergabe des Sparbuchs durch bloße formlose Einigung u Anzeige nach § 1280 verpfändet werden (RGZ 124, 217, 220; MüKo/Damrau Rz 8). Es wird ebenso wie andere Kontenguthaben vom AGB-Pfandrecht erfasst (BGH WM 56, 217, 218; 62, 183, 185; NJW 83, 2701, 2702; BGHZ 93, 71, 78; NJW 88, 3260, ...mehr

Leitsatz Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. Normenkette § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, unterhielt ein Konto ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Parteien eines mit einem Kredit an den Käufer verbundenen Kaufvertrags die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers aus einer Weiterveräußerung und den Zufluss entsprechender Zahlungen auf ein Girokonto des Käufers, der sich zu deren Weiterleitung an den Verkäufer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 3. November 2021 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 7, 10 und 20 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. Leitsatz (NV) Der Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. war nur wirksam, wenn die vorgelegte Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung auf tatsächlichen ...mehr

"BahnBonus" ist das Prämienprogramm für Bahnfahrten mit der BahnCard. Für jede mit der BahnCard durchgeführte Zugfahrt werden dem BahnCard-Inhaber auf sein persönliches Kundenkonto Punkte gutgeschrieben, die ab einer bestimmten Punktezahl in Prämien eingetauscht werden können, z. B. für Freifahrten, Genussscheine für ...mehr

Rn 1 § 82 stellt eine Ergänzung zu § 81, nämlich eine Lockerung der dort festgelegten rigiden Grundsätze im Interesse eines leistenden Schuldners, dar. Auch die Entgegennahme einer der Insolvenzmasse gebührenden Leistung durch den Insolvenzschuldner ist eine Verfügung i.S.d. § 81 (oder einer solchen unabhängig von der ...mehr

Die Gestaltung des Kündigungsbuttons hat die Rspr. schon mehrfach beschäftigt (u.a. LG München I, Urt. v. 10.10.2023 – 33 O 15098/22, MMR 2024, 813: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein; LG Köln, Beschl. v. 29.7.2022 – 33 O 355/22, MMR 2023, 381, vgl. auch ZAP Internetreport 2024, 576: Abfrage eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto Leitsatz (amtlich) Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Leitsatz (amtlich) In einem Einstellungsurteil wegen Verjährung sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen. Normenkette StPO § 260 Abs. 3; StGB § 78 ff. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.8.2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Düsseldorf - 6 O 601/04 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien ...mehr

Normenkette BGB § 312k Nachgehend BGH (Urteil vom 22.05.2025; Aktenzeichen I ZR 161/24) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Wiesbaden vom 20.11.2003 (LG Wiesbaden, Urt. v. 20.11.2003 - 13 O 121/03) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ...mehr

Leitsatz Beim Online-Kauf ist der Käufer klar und verständlich über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten zu informieren. Eine solche Information setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass diese Kosten in der letztendlichen Bestellübersicht aufgelistet werden. Zudem ist eine Allgemeine ...mehr