349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Rz. 679 Der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen ist die unternehmerische Entscheidung auf der Ebene der Umsetzung. Das Gericht prüft in vollem Umfang, ob der Arbeitgeber tatsächlich eine zur Verringerung des Arbeitsvolumens führende unternehmerische Entscheidung getroffen und umgesetzt hat, ob die Gründe, auf denen ...mehr

Rz. 8 In Abhängigkeit davon, ob die öffentliche Hand oder eine Person des Privatrechts als Zuwendungsgeber auftritt, kann zwischen öffentlichen und privaten Zuwendungen differenziert werden.[1] Die öffentliche Hand verfolgt mit der Hingabe von Zuwendungen letzten Endes regelmäßig eine Steigerung des Allgemeinwohls ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA Aktenzeichen: ... In der Familiensache ... gegen ... zeige ich an, dass ich den Antragsgegner vertrete. Namens und in Vollmacht des Antragsgegners wird beantragt:mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsab...mehr

In den letzten Jahren ist der Kreis der Bezugsberechtigten stets größer geworden. Das BerHG sichert damit den Bürgern mit niedrigem oder keinem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im sogenannten obligatorischen Güteverfahren zu.[2] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung Leitsatz (amtlich) keine Altersdiskriminierung durch Höchstbetragsklausel in Sozialplan Normenkette BetrVG § 75 Verfahrensgang ArbG Senftenberg (Urteil vom 05.10.2006; Aktenzeichen 4 Ca 349/06) Nachgehend BAG (Beschluss vom 02.10.2007; Aktenzeichen 1 AZN 793/07) Tenor ...mehr

Rz. 1357 Die Betriebspartner haben innerhalb der Grenzen von Recht und Billigkeit darüber zu befinden, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die wirtschaftlichen Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen wollen. Dies können sie in einer individualisierten, aber auch in einer ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Urteil vom 18.02.2002; Aktenzeichen 815 b C 22/01) Nachgehend BGH (Urteil vom 18.06.2003; Aktenzeichen VIII ZR 240/02) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18.02.2002 (Geschäftsnr. 815 b C 22/01) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ...mehr

Rz. 41 Abs. 1 Satz 4 fordert einen Beitrag der Arbeitsförderung zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu einer ständigen Verbesserung der Beschäftigtenstruktur. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, der Bundesagentur für Arbeit allein die Verantwortung für Fortschritte auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten (hier Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit) Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Ermittlung des Bedarfs der neuen Familie des Unterhaltsschuldners ist nicht von dem sozialhilferechtlichen Bedarf auszugehen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Teilzeitarbeitskraft, die täglich nur noch zwei Stunden bis unter halbschichtig arbeiten kann, ist grundsätzlich erwerbsunfähig, es sei denn, daß sie einen Arbeitsplatz nicht nur vergönnungsweise innehat oder daß ihr ein Arbeitsplatz angeboten wird, gleichgültig ob sie von diesem Angebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Niederlassungsfreiheit. Öffentliche Unternehmen. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Pflicht zur Mitteilung von Einstellungen. Unzulässigkeit Beteiligte Tenor Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzu...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 wird verworfen. Der Beigeladene trägt d...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift betrifft ausschließlich die Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen (vgl. § 39 BeschV und § 3 ASAV a. F.). Solche Vereinbarungen bestehen mit Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Bosnien und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfeanspruch. Ruhen. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. wichtiger Grund. Unzumutbarkeit der Beschäftigung. Lohnwucher Orientierungssatz Ein Bruttostundenlohn von 11,-- DM für Hilfsarbeiten in Berliner Industrieunternehmen verstößt wegen Lohnwuchers gegen die guten Sitten. Das ...mehr