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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. hier: Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Schadenersatz Leitsatz (amtlich) Für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Schadensersatz (Schmerzensgeld) ist der Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte eröffnet. Tenor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Durch eine tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsabgabe. Beschäftigungspflicht. Schwerbehinderter. gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Anzahl der Arbeitsplätze. Arbeitgebereigenschaft. Zurechnung von Leiharbeitnehmern Orientierungssatz Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG trifft bei der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkung an Beendigung Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag. Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb. Zulässigkeit der Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   05.10.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung eines Arbeitnehmers länger als 12 Monate Leitsatz (amtlich) Nach der Aufhebung des Art. 1 § 13 AÜG durch Art. 63 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (AFRG) vom 24. März 1997 ist nicht mehr die Rechtsprechung des BAG (so Beschluss v. 10. Februar 1977 – 2 ABR 80/76, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Eine erste Tätigkeitsstätte kann nicht nur an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers begründet werden, es kann auch eine betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens (verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten fremden Dritten sein, wenn der Arbeitnehmer diesem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Betriebsorganisation. Einigungsstelle bei Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) Ergeben die im Verfahren nach § 98 ArbGG dargelegten tatsächlichen Umstände, dass sowohl deren Berücksichtigung im Rahmen des Merkmals „Zusammenschluss mit anderen Betrieben” als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifvertrag. Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb. Zulässigkeit der Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkung an Beendigung Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag. Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb. Zulässigkeit der Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. Leiharbeit Leitsatz (redaktionell) Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet, wenn Leiharbeitnehmer Vergütungsansprüche gegenüber dem Entleiher und nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Normenkette ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Verfahrensgang LAG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültig. Bindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Keine Umgehung der Höchstüberlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei sich anschließender sachgrundloser Befristung. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2018 4 Wochen testen

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH ) [V R 21/19] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Freiwilligen im Rahmen eines Freiwilligendienstes an die jeweiligen Beschäftigungsstellen Leitsatz ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2021 4 Wochen testen

LfSt Bayern, Schreiben vom 8.2.2021, S 7107.2.1-39/5 St33 Bezüglich der Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Bei der Umsatzsteuer gilt, dass für die Frage der Steuerbarkeit einer Leistung allein auf deren objektiven Inhalt ...mehr

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Controller Magazin   1/2006

Themen im Fokus: Erste CA-Master Class / Corporate Governance und Controlling / Wie „fix" sind Personalkosten?mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Größe des Betriebsrats. Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern. gewerbsmäßige/nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Aufgabenzuwachs für Betriebsräte Leitsatz (amtlich) Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der ...mehr