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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Karlsruhe (Aktenzeichen 8 F 1524/20) Tenor 1. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.1995 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls) sind die Eltern eines minderjährigen Kindes Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, weil zugleich ihr Elternrecht betroffen ist. Normenkette BGB § 1666; KostO § 2 Nr. 2 Verfahrensgangmehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Sohnes. Die gemeinsame elterliche Sorge wurde nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. hinreichende Erfolgsaussicht. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Unverwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück. Verwertungshindernis. Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichtenmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2021 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Kinderschutzverfahren ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Das betroffene Kind ist im Februar 2001 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben und lebten seit 2003 voneinander getrennt. Nach der Trennung waren zwischen ihnen mehrere Sorgerechtsverfahren vor dem AG anhängig. Nach Beteiligung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2022 4 Wochen testen

Der Schutzanspruch des Kindes kann im äußersten Fall die Trennung des Kindes von der Familie gebieten. Voraussetzung ist, korrespondierend zu den Voraussetzungen des Eingriffs in das Elternrecht, eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls. Diese liegt vor, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung Leitsatz (amtlich) Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen). Normenkette GG Art. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2015 4 Wochen testen

Die Eingriffsintensität einer Trennung nach Art. 6 Abs. 3 GG erfordert die strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit.[30] Der Staat muss darum, bevor er Kinder von ihren Eltern trennt, nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen Zurückweisung seines Sorgerechtsantrages Leitsatz (redaktionell) Dem nicht sorgeberechtigten und mit der Mutter nicht verheirateten Vater steht gegen eine Entscheidung, mit der sein Antrag auf Übertragung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) steht wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

§ 155 FamFG sieht in speziellen Kindschaftsverfahren die Notwendigkeit vor, dass schnell entschieden wird. Die Verfahrensbeschleunigung ist ein wesentliches Element des neuen FamFG. Zurückzuführen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an der Dauer der ...mehr