3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

1. Die Feststellung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 3, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 2. Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen leiblichen Vater ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung rechtlichen Gehörs; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung des FG Leitsatz (NV) 1. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen für Stiefkinder Kindergeld zu gewähren ist, ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erinnerung gegen den Kostenansatz Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Bad Kreuznach wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bad Kreuznach vom 22.8.2001 aufgehoben. Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenansatz d...mehr

Hinweis Auch die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes kann im Rahmen des Trennungsunterhalts zu einer Einschränkung der Erwerbsobliegenheit führen – im Gegensatz zu dem nachehelichen Unterhalt. Betreut ein getrennt lebender Ehegatte ein Pflegekind, welches die Eheleute vor ihrer Trennung gemeinsam ...mehr

Rz. 10 Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder. Dies ändert sich ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... des Kindes ..., geb. am ..., gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, beide wohnhaft ..., Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... Herrn ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/...mehr

Leben die Eltern nicht zusammen, so hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ein Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind. § 1626 Abs. 3 BGB legt fest, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohle des Kindes gehört. § 1684 Abs. 1 BGB definiert dies als eigenes Recht des Kindes. Die in § 1684 Abs. 1 BGB ...mehr

Rn 34 Wegen des grds Vorrangs familienrechtlicher Regelungen ggü deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen (s nur BGHZ 23, 215, 217 f sowie § 823 Rn 67; krit aber zB Staud/Oechsler § 826 Rz 441) ist der Anwendungsbereich des § 826 im Familienrecht gering. Insb § 1607 III geht § 826 regelmäßig vor (BGHZ 14, 358, 359; ...mehr

Rz. 7 Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind bei Berechnung von Vollwaisenrenten die Entgeltpunkte der 2 verstorbenen Elternteile mit den höchsten Renten (§ 66 Abs. 2 Nr. 3). Obwohl die Entgeltpunkte von zwei Verstorbenen zur Berechnung einer Waisenrente herangezogen werden, wird der Zuschlag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Häusliche Krankenpflege. vorbehaltlose Zahlung durch Träger der Sozial- oder Jugendhilfe. keine stellvertretende Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch den Versicherten. Unzulässigkeit des Rückgriffs Leitsatz (amtlich) 1. Mit der vorbehaltlosen Zahlung von ...mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.2019 – 12 UF 82/17) • Ein (im Ausland eingeleiteter) Vaterschaftsfeststellungsantrag hat nicht denselben Streitgegenstand wie ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zwar umfasst ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gem. § 182 Abs. 1 FamFG auch die Feststellung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft gemäß 1597a Abs. 2 BGB ausgesetzt worden ist, findet auch Anwendung, ...mehr

Leitsatz Großeltern begehrten Umgang mit ihrer siebenjährigen Enkelin. Das Verhältnis zu deren Mutter - ihrer Tochter - war belastet, ebenso das Verhältnis der Großeltern zu dem leiblichen Vater ihrer Enkelin. Das FamG hat den Umgangsantrag unter Hinweis darauf, dass ein unbelasteter Umgang wegen des Konflikts der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines untertariflich entlohnten Zeitarbeitnehmers bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind Leitsatz (amtlich) Die bisherige Tätigkeit eines Unterhaltsschuldners im Rahmen von untertariflich entlohnten ...mehr

Zur Begründung arbeitete das BVerfG die, die Elternschaft prägenden, Strukturmerkmale heraus. Das Elterngrundrecht als natürliches Recht der Eltern sei als vorgegebenes Recht vom Staat anerkannt und nicht verliehen. Dieses beinhalte das Recht und die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung des Kindes. Die damit ...mehr