5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern Leitsatz (amtlich) Es verletzt weder den durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG grundrechtlich geschützten Bereich der Familie noch verstößt es gegen den besonderen Gleichheitssatz des Art. 6 Abs. 1 GG oder den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass in der Vergangenheit ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitet worden war, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, kann weder die Einschränkung des Umgangsrechts noch einen begleiteten Umgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein erneuter Hinweis für Verhängung von Ordnungsgeld notwendig, wenn Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung gegen Alttitel angedroht war Leitsatz (redaktionell) Ist bereits Zwangsgeld nach § 33 Abs. 3 FGG a.F. zur Vollstreckung eines Titels zur Regelung des Umgangsrechts angedroht worden, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Erhöhung der Wohnflächengrenze für den Besuchsaufenthalt. verfassungskonforme Auslegung. Ermittlung der Angemessenheitsgrenze. Umzug in eine ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1995 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien lebte das jüngere Kind, der im August 2001 geborene Sohn, im Haushalt seiner Mutter, die Tochter bei dem Vater. ...mehr

Das Gesetz kennt für die Einschränkung des Umgangsrechts zwei Eingriffsschwellen: Kurzfristige Maßnahmen kann das Familiengericht anordnen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss für längere Zeit setzen hingegen eine Gefährdung des Kindeswohls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Umgangspfleger Leitsatz (amtlich) Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 1 und 2 FGG ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB und eine Vergütung entsprechend § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1 bis 3 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2004 – 13 UF 145/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Kostenentscheidungen im Beschwerdeverfahren. Beschwerde. Ermessen. Erfolgsaussichten. Veranlassungsprinzip. Umgangsrecht. Darlehen. Zuständigkeit. Sozialhilfeträger. Vorläufige Leistungen. Sozialgerichtliches Verfahren: Kostentragungspflicht. ...mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger begehrt im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Bescheidung eines Widerspruchs. Die 1978 geborene Klägerin ist umgangsberechtigte Mutter der 2006 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Übernahme von Mietschulden bei unangemessen hohen Mietausgaben. Berücksichtigung eines Umgangsrechts bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnungsgröße Orientierungssatz 1. Übersteigen die Kosten einer Mietwohnung die ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratet gewesene Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit dem im Jahre 2002 geborenen gemeinsamen Sohn. Zurzeit der Geburt des Kindes hatten die Eltern zusammengelebt. Sie trennten sich Ende 2002. Das Kind lebte bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht ausübte. Mit Beschluss ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Calw vom 30.04.1993 wird 2) Von Amts wegen wird angeordnet, daß der Antragsgegner das Recht zum persönlichen Umgang mit seinen Kindern … und an jedem ersten Samstag eines geraden Monats in ...mehr

Den Vorschriften des § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB ist zu entnehmen, dass sie sich in den beiden Sätzen hinsichtlich der Zeit des Ausschlusses des Umgangsrechts unterscheiden. Bei § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB geht es um einen Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer. Diese Zeitbegrenzung fehlt der Norm des § 1684 Abs. 4 S. ...mehr

§ 1685 BGB gewährt bestimmten Dritten, die keine Elternposition haben, ein subjektives, gerichtlich einforderbares und vollstreckbares Recht auf Umgang mit einem Kind.[12] Nach § 1685 Abs. 1 BGB gehören zu diesen Personen Großeltern und Geschwister und nach § 1685 Abs. 2 BGB alle sonstigen engen Bezugspersonen, sofern ...mehr