2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Regelungsinhalt i.R. von § 1666 Abs. 3 BGB Normenkette BGB § 1666 Abs. 1, 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten N. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Weiden i.d.Opf. vom 7.10.2010 insoweit aufgehoben, als dem Vater N die e...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines als Bezirksleiter der Familien- und Erziehungshilfe tätigen Diplom-Sozialarbeiters Leitsatz (amtlich) Leitungstätigkeiten stellen i.d.R. ein einheitliches Arbeitsergebnis und damit einen Arbeitsvorgang dar. Die Leitung eines Bezirks, in dem 6 Mitarbeiter nach S14 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Rechtsanwalt im Hinblick auf § 43a Abs. 4 BRAO jedenfalls dann nicht beiden Elternteilen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 FamFG beigeordnet werden, wenn ein Interessensgegensatz der Eltern erkennbar ist. Normenkette BRAO § 43a Abs. 4; FamFG §§ 76, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die mündliche Erörterung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gebührenrechtlich nicht gleich. Kein Anfall der (fiktiven) Terminsgebühr nach Nr. 3104 (1) Nr. 1 VV-RVG, wenn das Verfahren nach gerichtlich gebilligter Elternvereinbarung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tecklenburg/Familiengericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, hat bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines "Kinderschutzverfahrens gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB" zur Beendigung der nachhaltigen ...mehr

Rn 13 Die Programmgestaltung der durch Gesetz geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird privatrechtlich qualifiziert (BGHZ 66, 182; BVerwG NJW 94, 2500); für Ansprüche auf Gegendarstellung gibt es regelmäßig Sonderzuweisungen für den Zivilrechtsweg (§ 9 VI 1 ZDF-StaatsV). Interne Streitigkeiten über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren ohne Erörterungstermin Leitsatz (amtlich) 1. § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regelfall die Durchführung eines Erörterungstermins in den in Abs. 1 genannten Verfahren vor. Wird im Einverständnis mit den Beteiligten ...mehr

Rechtsanwalt Jürgen Rehberg, Terminsgebühr auch bei Abschluss eines Vergleichs bzw. einer Vereinbarung im Kindschaftsverfahren nach § 155 FamFG ohne Erörterungstermin?, JurBüro 2022, 507 Nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem Verfahren nach § 1666 BGB bei Vorliegen widerstreitender Interessen i.S.d. § 43a Abs. 4 BRAO. Normenkette BRAO § 43a Abs. 4; FamFG § 78 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters Q vom 16.2.2011 gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG Hanau (Beschluss vom 12.10.2023; Aktenzeichen 60 AR 1410/23) Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, das FGG-Reformgesetz mit seinem in Artikel 1 kodifizierten Herzstück, dem FamFG, ist in der Fachwelt bereits geraume Zeit ein viel besprochenes Thema. Und das aus gutem Grund. Bedeutet es doch, dass im Familienrecht, eineinhalb Jahre nach Einführung der Unterhaltsrechtsreform, wieder ...mehr

Die Maßnahme des Familiengerichts muss zur Gefahrenabwehr effektiv geeignet sein.[66] Die (teilweise) Entziehung und Übertragung des Sorgerechts ist zur Beseitigung der Gefahr für ein Kind grundsätzlich nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund mithilfe der übertragenen Teilbereiche des Sorgerechts ...mehr

Wird in einer von § 155 Abs. 1 FamFG erfassten Kindschaftssache (Kindesaufenthalt, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls) ein Mehrvergleich geschlossen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen hier nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV eine fiktive Terminsgebühr ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2. Juli 2014 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Partnermonate. Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil. Pflege der Eltern. wirtschaftliche Gründe. Gleichberechtigung der Geschlechter Leitsatz (amtlich) Pflegetätigkeiten für die Eltern sind "anderweitige Tätigkeiten" des anderen Elternteils, die bei der ...mehr