3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung Leitsatz (amtlich) Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die "sexuelle Seite" nach kurzer Zeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Adoption Volljähriger mit Wirkungen wie bei der Adoption Minderjähriger ist nicht zulässig wenn dem Ausspruch dieser sog. „starken Wirkungen” der Adoption überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen überwiegende Interessen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dass ein Transsexueller, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Transsexuellengesetz erfüllt, zur rechtlichen Absicherung seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht eines Rentenanteils einer nach dem 1.1.1921 geborenen Mutter, der auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten beruht Leitsatz (redaktionell) Rentenanteile einer nach dem 1.1.1921 geborenen Mutter, die auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten beruhen, sind weder nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 11.7.2022 - 12 F 27/21 - wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die 199X geborene Kindesmutter und der 196X geborene ...mehr

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2025 gesetzt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen (§ 78 BVerfGG i.V.m. § 35 BVerfGG).[42] Bis dahin bleiben die bestehenden Regelungen in Kraft, allerdings mit der Maßgabe, dass Verfahren, die von Anfechtungsberechtigten nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 ...mehr

Rn 1 Nachdem das BVerfG (FamRZ 14, 449) das Anfechtungsrecht der zuständigen Behörde in § 1600 I Nr 5 aF für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde mit dem ›Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‹ ein seit dem 29.7.17 geltendes gesetzliches Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft ...mehr

Rn 6 Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können nach Abs 5 erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Die Sperrwirkung erfasst alle Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis, insb Unterhaltsansprüche. Durch die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von GmbH-Anteilen Leitsatz (amtlich) Die Übertragung eines GmbH-Anteils bedarf nicht schlechthin, sondern nur dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach BGB § 1822 Nr 10, wenn der Minderjährige damit zugleich eine fremde Verbindlichkeit übernimmt, die im Verhältnis ...mehr

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten ...mehr

Gesetzestext (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht. (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Zurechnung des den Kindesbedarf überschießenden Kindeseinkommens bei den Eltern. vorherige Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro auch vom Kindeseinkommen. Kindergeld Leitsatz (amtlich) Um feststellen zu ...mehr

(1) 1Für eine Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB müssen die beteiligten Personen einen gemeinsamen Tatplan verfolgen, zu dessen Gelingen jeder einen Teil beitragen muss (gemeinsame Tatausführung). 2Zudem muss jeder Mittäter einen direkten Einfluss auf die Tatausführung nehmen wollen (Tatherrschaftswillen). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. Schädigung in der Kindheit. Misshandlungen und Missbrauch in Familie und Kinderhort. keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei wenig konkreten Angaben zum Sachverhalt. Vernachlässigung von Kindern sowie missbräuchliche Ausübung der ...mehr