5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie zu verfahren ist, wenn in einem Umgangsrechtsverfahren über einen Zeitraum von vier Jahren eine Entscheidung des Gerichts nicht getroffen worden ist. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im November 2004 einen Antrag auf Gewährung von Umgang mit seiner Tochter ...mehr

Umgangsberechtigte Dritte haben – anders als die vorgenannten Personen – kein Recht zur Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Zeit, in sich das Kind zum Umgang bei ihnen aufhält. Die §§ 1685, 1686a BGB enthalten keine Ermächtigung für die Umgangsperson, Entscheidungen in Angelegenheiten des ...mehr

Umgangsverfahren, die "wegen des außerordentlich angespannten Verhältnisses der Eltern von einer gewissen Komplexität" sind,[1] stellen die familiengerichtliche Praxis vor besondere Herausforderungen.[2] Der Umgang des Kindes mit einem nicht betreuenden Elternteil kann aus mancherlei Gründen abbrechen: Tiefgehende ...mehr

Tenor Die Revisionen des Angeklagten S. K. und der Nebenklägerin R. H. werden verworfen. Der Beschwerdeführer S. K. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den drei Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Beschwerdeführerin R. H. hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die den ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (v 4.7.13, BGBl I, 2176, in Kraft seit dem 13.7.13) in das FamFG eingefügt. Die Norm enthält besondere Verfahrensvorschriften für die zeitgleich in das BGB eingefügte Vorschrift des § 1686a BGB (Umgangs- und ...mehr

Musterdokument öffnen [1] Verhandelt zu ... am ... vor dem/der unterzeichnenden Herrn/Frau ..., erschienen: Frau ... - ausgewiesen durch ... - und Herr ... - ausgewiesen durch ... - Der Notar/Die Notarin fragte die Beteiligten vor der Beurkundung, ob er/sie oder eine Person, mit der er/sie sich zur gemeinsamen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes infolge gerichtlicher Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) 1. In von Amts wegen geführten Kindschaftsverfahren hat der Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls eine Schlechterstellung durch die Entscheidung über die Beschwerde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbillige Bestimmung einer Rahmengebühr durch Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung der Höhe einer Rahmengebühr durch den Anwalt ist auch dann unbillig und im Festsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO unbeachtlich, wenn die Umstände des Einzelfalls und die gesetzlichen ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines 4 1/2-jährigen Sohnes stritten sich um eine Ferienregelung im Rahmen des Umgangsrechts. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. Über das Umgangsrecht im Übrigen hatten sie sich geeinigt und in einem Teilvergleich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, § 165 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 2.5.2012 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Witten vom 27.4.2012 wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kann auch dann einzurichten sein, wenn ausschließlich der Umgangsberechtigte gegen seine Wohlverhaltenspflicht aus § 1684 Abs. 2 BGB verstößt (entgegen BGH, Beschl. v. 31.10.2018 - XII ZB 135/18, Tz. 22). Verfahrensgang AG Coesfeld (Aktenzeichen 5 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB bei entgegenstehender sozial-familärer Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Die Beweislast für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in St. Inbert vom 6.3.2002 – 4 F 298/01 UG – wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Beschwerdewert: ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in einem gerichtlichen Verfahren am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen kam. Die Antragstellerin hat für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr bewilligt wurde. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig errichteten Umgangspflegschaft Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gem. § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Dies gilt auch für ...mehr