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Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswirkung der Protokollierung einer Erledigungserklärung. Keine Anfechtung von Verfahrenshandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist streitig, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen wirksam abgegeben wurden, ist das Verfahren fortzusetzen und durch Urteil festzustellen, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung für nicht abgeführte LSt nach Widerruf der Lastschrift durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) Ein Geschäftsführer haftet nicht gemäß § 69 AO i.V. mit § 34 AO für nicht abgeführte Lohnsteuerbeträge, weil er es unterlässt, auf den vorläufigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Vorvertragliche Pflichten. Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen. Pflicht des Kreditgebers, bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vom Abschluss eines Darlehensvertrags abzusehen. Pflicht des ...mehr

Rz. 12 So wie bisher, wird auch künftig der Grundbuchinhalt nicht das sein, was in einer bestimmten Ansichtsform tatsächlich wiedergegeben wird, sondern das, was wiedergabefähig gespeichert ist. Im elektronischen Grundbuch werden die Eintragungsinhalte unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Darstellungsinformationen ...mehr

Arbeitgeber und Zahlstellen sind nach § 97 Abs. 4 SGB IV ab dem 1.1.2017 berechtigt, auf Grundlage von syntaktischen Prüfungen (Kernprüfungen) Meldungen der Krankenkassen abzuweisen. Ferner haben die Krankenkassen oder Annahmestellen im Rahmen eines Qualitätsmanagements binnen 30 Tagen ihre Software zu korrigieren, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtungsklage. Gültigkeit der im Jahr 2017 durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Besetzung des Wahlausschusses. Jagdverband. berufsständische Vereinigung. Zulassung der Vorschlagsliste. Wahlchancengleichheit. ...mehr

(1) 1Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2Leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren ein, führt sie Ermittlungen durch oder schließt sie ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verrentungszinssatz bei Ausgleichsberechnung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berechnung des Börsenwerts des Unternehmens im Zuge der Festsetzung der angemessenen Abfindung, die Aktionären aus Anlass einer aktien- oder umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahme zu zahlen ist, ist nicht auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung, Speicherung und Übermittlung personengebundener Daten im Internet. Bewertungsforum Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de). Normenkette BDSG §§ ...mehr

Auch wenn es auf den ersten Blick als nicht logisch erscheint, eine bestehende zeitaufwendige, fehleranfällige und hochgradig manuelle Excel-Berechnung ›nur‹ durch eine andere Excel-Berechnung abzulösen, überzeugte dieser Ansatz bereits zahlreiche Konzerne aus den nachfolgend genannten Gründen. Es gibt Konzerne, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. August 2022 - 12 O 44/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. August 2022 sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung der Ausbildung zum ”Tax Technician“ in Irland zur Steuerberaterprüfung Leitsatz (redaktionell) Liegt ein reglementierter Beruf nach Art. 13 Abs. 1 EG-RL 2005/36 im Aufnahmemitgliedstaat (hier: Deutschland) und dem Herkunftsmitgliedstaat (hier: Irland) vor, ist gemäß Art. 13 ...mehr

Redaktion Die nachfolgende Checkliste gibt Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2023 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und ruft so die Rechtsentwicklung des Jahres 2023 in Erinnerung. Wie gewohnt enthält die Checkliste auch eine Übersicht ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 65/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, folgende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis, gemeinschaftliches. Darlegungslast. Kündigung, betriebsbedingte. Rechtsschutzinteresse. Betriebsbedingte Kündigung. Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines gemeinschaftlichen Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann eine Klage auf ...mehr