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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile und deren Widerlegung Leitsatz (amtlich) 1. Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2025 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 15.10.2025, IV C 3 - S 2285/00031/001/025, BStBl I 2025, 1772 Durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) wurde § 33a Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2025 um einen Satz 12 erweitert, wonach der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 Satz 1 EStG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts ist gerechtfertigt, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefährdung der seelischen Gesundheit des Kindes bereits eingetreten ist und beide Eltern - die Mutter infolge einer psychischen Erkrankung, der Vater jedenfalls ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.06.1962 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. Hinterbliebenenrente. rückwirkende Gewährung von Waisenversorgung. Antragstellung durch das Kreisjugendamt als Amtsvormund. scheineheliches Kind. Feststellung der Unehelichkeit. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Berücksichtigung des Zählkindervorteils bei nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartnern – Beschränkung auf leibliche oder Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder Leitsatz (redaktionell) Voraussetzung der Berücksichtigung des Zählkindervorteils ist die grundsätzliche ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   03.09.2024 4 Wochen testen

Anspruch auf Kindergeld besteht nach § 63 Abs. 1 i. V. m. § 32 EStG grundsätzlich für im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, Kinder des anderen Ehegatten/Lebenspartners, sofern sie in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind, Pflegekinder, sofern die in § 32 Abs. 1 Ziffer 2 genannten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2020 4 Wochen testen

a) Im Hinblick auf ihr Eigenvermögen wurde die Vorerbin aufgrund Testaments beerbt; zu je 1/5 von den drei Nacherben und zwei weiteren Miterben, welche die Vorerbin adoptiert hatte. b) Im Hinblick auf das Vorerbschaftsvermögen nach der Mutter der Vorerbin richtet sich die Nacherbfolge nach einem Ehe- und Erbvertrag ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.1961 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff des "Pflegekindes" (BVG § 45 Abs 2 Nr 5 ) setzt ein Verhältnis voraus, das durch ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis gekennzeichnet ist, das von einer familienähnlichen ideellen Bindung getragen wird und auf die Dauer angelegt ist (Anschluß BVerwG 1961-02-09 II C ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.09.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme wesentliche Umstände im Sinne des § 1760 II Buchst. c BGB sind solche, die den Tatbestand der Annahme betreffen. 2. Als Gegenstand des täuschungsbedingten Irrtums des Angenommenen kommen weder der Beweggrund des Annehmenden in Frage, noch das Motiv des Angenommenen selbst, sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtteilsklausel Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn die Ehegatten ihre Kinder aus früheren Ehen zu Schlußerben einsetzen und nur ein Ehepartner vermögend ist. Normenkette BGB §§ 2269, 2303, 2075, 134, 138 Tenor I. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2019 4 Wochen testen

Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 5 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Nachlassgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 5 auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. Einkommensanrechnung. Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zu den Einkünften des Auszubildenden zählt die bezogene Ausbildungsvergütung unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes. Familienrecht. Umgangsrecht. Bezugsperson. sozial-familiäre Beziehung Leitsatz (amtlich) Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine - noch nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegekindschaftsverhältnis zu einem erwachsenen Kind Leitsatz (redaktionell) Unterstützt der Steuerpflichtige ein volljähriges Kind finanziell und persönlich in seiner Ausbildung, mangelt es dennoch an dem für das Pflegekindschaftsverhältnis erforderlichen familienähnlichen und auf ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   09.06.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Folgen der Verletzung von abgabenrechtlichen Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen Leitsatz (NV) 1. Macht jemand Eigenheimzulage geltend und behauptet die Abgeschlossenheit der von ihm bewohnten Räume ...mehr