5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Erteilung unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Versagung der Verlängerung. Unzuverlässigkeit des Verleihers. Summierung von kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Pflichten. keine Fortführung des Verleiherbetriebes bei Widerruf ...mehr

Rz. 104 Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, so ist wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen zu unterscheiden, ob er als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer oder als Dritter nach § 42d Abs. 6 EStG neben dem Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer haftet.[1] Nach § 42d ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Gewinnerzielungsabsicht Leitsatz (amtlich) Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Aufhebung eines Veranlagungsbescheides des Unfallversicherungsträgers bei Veranlagung des Unternehmers in einer zu hohen Gefahrklasse Orientierungssatz 1. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB 7 wird ein Veranlagungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelarbeitsverhältnis. Wahlrecht des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1.) § 13 AÜG räumte dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht des Inhalts ein, dass er entscheiden konnte, ob ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher oder Verleiher bestehen sollte, begründete aber kein Doppelarbeitsverhältnis. 2.) ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02. April 1990 – Az. 3 Ca 6354/89 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses vor dem 01.01.1986 begehrt. 2. Im übrigen wird die Beru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Folgenabwägung. Berufs- und Gewerbefreiheit Leitsatz (redaktionell) 1. Statthafte Antragsart in Bezug auf das Rechtsschutzziel, im Eilverfahren über eine vorläufige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hinaus eine weitere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Der illegale Entleiher hat die rückständigen Beiträge zur Unfallversicherung auch insoweit als Arbeitgeber zu zahlen, als der illegale Verleiher Arbeitsentgelt bezahlt hat. Normenkette RVO § 723 Abs. 1, § 729 Abs. 4, § 658 Abs. 2 Nr. 1; AÜG Art. 1 § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Verfahrensgang Tatb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Orientierungssatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG durch eine vertragliche Beziehung zwischen dem Verleiher und dem Entleiher und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund unbeschränkter Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Leitsatz (amtlich) Die treuwidrige Berufung auf eine durch eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckte, aber nicht offengelegte, als "Werkvertrag" bezeichnete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Begriff des Leiharbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG Orientierungssatz 1. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Begründung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr