5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausenbyproxy-Syndroms. Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Kindeseltern gegen den Beschluss des AG - FamG - Hannover vom 3.8.2004 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahr...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 17.02.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung. Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten. Entgegengesetzte Entscheidungen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten. Kind mit gewöhnlichem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Übernahme von Bestattungskosten. erforderliche Kosten. angemessene Bestattung. örtliche Verhältnisse. Überführung an einen Bestattungsort im Ausland. Berücksichtigung von Wünschen des Bestattungspflichtigen bzw des Verstorbenen Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 74 SGB XII werden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Umgangsrecht für den Partner der Kindsmutter eines durch Fremdinsemination gezeugten Kindes Normenkette BGB §§ 1685, 1686a Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge. Vergütung des dem Antragsgegner im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten … Leitsatz (amtlich) § 122 Abs. 3 BRAGO – Prozeßkostenhilfe im Sorgerechtsverfahren – Die Prozeßkostenbewilligung für das isolierte Sorgerechtsverfahren erstreckt sich nicht auf eine in diesem ...mehr

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im ...mehr

Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Geschäftswert...mehr

Rz. 153 Sind – noch minderjährige – Kinder aus der Ehe hervorgegangen, sollte so früh wie möglich eine – möglichst einvernehmliche – Regelung des Umgangs zwischen den Eheleuten getroffen werden. Je eher sich die Eltern und die Kinder daran gewöhnen, desto besser. Regelungen zum Umgangsrecht können aber auch in einem ...mehr

Rz. 408 Die "Durchsetzungsspirale" zum Umgang gilt selbstverständlich nicht nur bei Anordnungen betr. das Recht des Erwachsenen auf Umgang mit dem Kind, sondern ebenso auch für das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangskosten als zusätzlicher Bedarf nach dem SGB 2 Orientierungssatz 1. Hinreichende Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Umgangssache und die hiermit regelmäßig verbundenen mehrfachen Anhörungstermine reichen für eine Erhöhung des Verfahrenswertes (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 FamGKG) im Regelfall noch nicht aus. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts der Mutter bei Kindeswohlgefährdung durch Involvierung in elterlichen Konflikt Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.05.2023; Aktenzeichen ...) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 13.01.2025; Aktenzeichen ...mehr

Die Begleitung des Umgangs soll dazu beitragen, dass statt eines Ausschlusses Kontakte angebahnt und durchgeführt werden. Eine entsprechende Einschränkung des Umgangsrechts setzt voraus, dass der Schutz des Kindes dies erfordert. Das BVerfG (FamRZ 2015, 1686 = FamRB 2015, 376 m. Hinw. Luthin) stellt klar, dass das ...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Der BGH hat am 1.6.2011 entschieden, dass für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB sei auch im Rahmen ...mehr