23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Will der Mieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen, liegen die Dinge denkbar einfach: Er hat stets eine Kündigungsfrist von knapp 3 Monaten zu beachten – unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Die maßgebliche Bestimmung des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB regelt für die Mieterkündigung, dass diese spätestens am ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 719/05 12.08.2005 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Musterdokument öffnen Zwischen ............................, vertr. durch den Geschäftsführer ................., Anschrift ............................ - nachfolgend Unternehmen/Arbeitgeber - und ..........................., Anschrift ............................... - nachfolgend Arbeitnehmerin - wird folgender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) angestellter Rechtsanwalt einer Bank als leitender Angestellter Leitsatz (amtlich) 1. Zum betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Rechtsanwaltes (Syndikus) in einer Bank, dem Prokura erteilt worden ist, der in der Rechtsabteilung für alle Grundsatzfragen der Baufinanzierung zuständig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Wirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal eines Betriebsübergangs. Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Keine identifizierbare wirtschaftliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018 Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 8 Sa 379/18 Normenkette BGB § 613a; KSchG §§ 17, 4 Abs. 1, § 17 Abs. 3; InsO § 113 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimliche Tonbandaufnahmen als Beweismittel Leitsatz (amtlich) 1. Als Beweismittel kommen im zivilprozessualen Verfahren auch Tonbandaufnahmen als Augenscheinsobjekte in Betracht. 2. Die heimliche Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes bzw. die Tonaufzeichnung ohne ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Gegen die Meinung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.11.1993 – 10 Sa 551/93), der Arbeitgeber habe im Kündigungsschutzprozeß eines deutschen Zivilangestellten bei den Stationierungsstreitkräften die Darlegungslast bezüglich der fehlenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkte Leitsatz (redaktionell) Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers eines Zulieferers der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. September 1983 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen – 7 C 365/83 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, die von der … aus gesehen im 1. Obergeschoß links gelegene Wohnung im Hause … bestehend aus 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrektur der Gewinnbeteiligung bei einem stillen Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung naher Angehöriger bei nicht erwartetem Gewinnsprung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs Leitsatz (amtlich) Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer ...mehr

Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den §§ 186 ff. BGB. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein. Der Tag des Zugangs ist in die Frist nicht einzubeziehen. Praxis-Beispiel Einem Angestellten soll gekündigt werden mit einer Kündigungsfrist von a) 1 Monat zum ...mehr

Auf die Wirksamkeit der Kündigung hat es keinen Einfluss, wenn der Vermieter in ihr die Kündigungsfrist oder den Kündigungstermin nicht angibt. Freilich ist die entsprechende Angabe stets empfehlenswert. Angabe einer kürzeren Frist Für den Fall, dass der Vermieter eine kürzere als die maßgebliche gesetzliche Frist im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Garantieprovision. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Verlängerung der Befristung einer Garantieprovision, die zusätzlich zum Fixgehalt gezahlt wurde und die keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB zu unterziehen war. Inhaltskontrolle einer in einem Gesprächsprotokoll ...mehr