24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übergang von Ansprüchen. Abfindungsanspruch gegenüber Arbeitgeber. Arbeitsentgeltanspruch. Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ordentliche Kündigung. feststellender Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 33 Abs 2 SGB 2 sind Ansprüche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld nach Kündigung gemäß Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2, 4; BGB § 315; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Ur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die altersabhängige Fristenregelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist ohne Vertrauensschutz für in der Vergangenheit erklärte Kündigungen nicht mehr anzuwenden. Normenkette BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung der Berufung bei Divergenz. Nichtzulassungsbeschwerde. Zulassungsgrund. Grundsätzliche Bedeutung. Divergenz. Angemessenheit der anwaltlichen Gebühr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kriterien bei der Prüfung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG sind keine ungeklärte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularklausel im Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für den Mieter Orientierungssatz Eine Klausel im Formularmietvertrag, nach der nur für den Mieter das Kündigungsrecht für die Dauer von 4 Jahren ausgeschlossen sein soll, verstößt gegen § 9 AGBG und ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Doppelmietzahlungen durch Umzug als Wohnungsbeschaffungskosten. fehlende vorherige Zusicherung. Vermeidbarkeit der Doppelmiete Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sog ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftsbedarf. Wohnungsbeschaffungskosten. Doppelmiete im Rahmen eines Wohnungswechsels. fehlende Unvermeidbarkeit trotz Einzugsrenovierung Orientierungssatz 1. Nach teilweise vertretener Auffassung sind Kosten für doppelte Mietzahlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht in aller Regel nicht unmittelbar durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Langstrecke, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsinhaberwechsel. Betriebsstilllegung. Massenentlassung. Nachteilsausgleich. Anzeigengeschäft und Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber an die fehlende Darlegung des „Standes der Beratungen” gem. § 17 Abs. 1 KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. Unverzüglichkeit. Handlungsfrist. Berechnung der Verspätungstage. Obliegenheitsverletzung. Verschulden des Arbeitnehmers. Informationspflicht des Arbeitgebers. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialplanabfindung aufgrund eines betrieblichen Interessenausgleichs aus Anlass einer Betriebsänderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien können zur Herstellung von Rechtssicherheit ein Verfahren oder einen Stichtag bestimmen und auf diese Weise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsanspruch. Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns. Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Urlaubsrecht Leitsatz (amtlich) In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ............................, vertr. durch den Geschäftsführer ................., Anschrift ............................ - nachfolgend Unternehmen/Arbeitgeber - und ..........................., Anschrift ............................... - nachfolgend Arbeitnehmerin - wird folgender ...mehr