5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Regelsatz. Geltendmachung eines behinderungsbedingt erhöhten Bedarfs. keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs. Bedarfsdeckung durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12. Unterkunft und Heizung. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2001 teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 14.01. und 13.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbesc...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2002 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu ents...mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer zwölfwöchigen Sperrzeit ab 1. Juli 1992 bis zum 22. September 1992 ruht. Der 1934 geborene Kläger war von 1974 bis 1992 als Betriebsschlosser bei der Firma S. AG B. H. beschäftigt. Nach § 21 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig. Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG). ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer verfassungswidrig? Leitsatz (redaktionell) 1. Es wird die Entscheidung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld - Sperrzeit - tariflich unkündbarer Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Zum Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern, die auf Kündigung des Arbeitgebers mit finanziellen Vergünstigungen ausscheiden. Normenkette BGB §§ 133, 157, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 1994 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrflugstundenzuschläge. Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung. Auswirkung des Abschlusses mehrerer Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften. Zustandekommen einer Bezugnahmeklausel als vertragliche Regelung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 1a O 292/24) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2024 verkündete Urteil der 1a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patent betreffend Verfahren zur Leitung eines Führers eines Fahrzeugs von mindestens einem Start- zu mindestens einem Zielpunkt. Fehlende Patentfähigkeit. Nichtigerklärung eines Patents Leitsatz (amtlich) Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Auswärtiges Handeln. Internationale Übereinkünfte. Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über nachhaltige Fischerei. Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls. Geltend ...mehr

Abgesehen von den oben erwähnten denkbaren Anwendungsfällen von KI ist grundsätzlich jedoch festzustellen, dass KI – vor allem für Anwendungsfälle des Steuerrechts – noch immer in den Kinderschuhen steckt. Die tatsächliche und vor allem verlässliche Umsetzbarkeit von einzelnen öffentlichkeitswirksam beworbenen ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Zustimmungsersetzung. Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) Verfahrensgegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist bei Einstellungen und Versetzungen nicht die Zulässigkeit der personellen Maßnahme zum Zeitpunkt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr