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Leitsatz (amtlich) a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2024, Az. 19 O 38/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen: Versagung der Steuerbefreiung nach § 25f UStG bei „Missing Trader“-Verdacht und Barabwicklung – AdV zur USt-Vorauszahlung Oktober 2022 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ...mehr

BMF, Schreiben vom 18.3.2021, IV A 2 – O 2000/20/10001 :001 (DOK 2021/0219490), BStBl I 2021, 390 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. Betriebsweg. Begründung des Bescheids. Feststellungsklage. Rechtsverhältnis. Elementenfeststellung Leitsatz (amtlich) Versicherte haben - neben einer Entscheidung über einen Versicherungsfall - keinen Anspruch auf ausdrückliche Feststellung durch den ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.3.2020, IV A 2 - O 2000/19/10008 :001 (DOK 2020/0137308), BStBl I 2020, 298 Bezug: BMF-Schreiben vom 18.3.2019 – IV A 2 -0 2000/18/10001 – DOK 2019/0163664 – (BStBl 2019 I S. 270) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Wiedereinsetzung bei konkreten Weisungen an Kanzleiangestellten bezüglich Faxnummer Leitsatz (amtlich) Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in ...mehr

Systematisch gleichgelagert wie die o. g. EU-Erwerbe sind Leistungen, für die die sog. "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" gem. § 13b UStG gilt. Unterliegen die Umsätze beim deutschen oder ausländischen Auftragnehmer der Umsatzsteuer (Regelfall) rechnet dieser die Umsätze zum Nettopreis ab. Für die ...mehr

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch bei fehlenden Rohmessdaten nur dann von Amts wegen überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Vornahme von Verfahrenshandlungen. Veröffentlichung auf einer Video-Website. Verarbeitung personenbezogener Daten allein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Verwendung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln (hier: Linolschnitt) erstellten Bildnisses zu kommerziellen Zwecken kann eine Datenverarbeitung darstellen, sofern aufgrund einer Gesamtschau der für die Identifizierbarkeit geeigneten Daten Rückschlüsse auf die darin verkörperte ...mehr

Rz. 13 § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG a.F. wurde im Zuge der Neuregelung ersatzlos gestrichen. Den Begriff der "allgemein zugänglichen Quellen" sucht man nun vergeblich. Für die Praxis ergibt sich jedoch daraus keine Änderung, da der im alten BDSG geltende "Grundsatz der Direkterhebung" (§ 4 Abs. 2 S. 1 BDSG a.F.) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Wegstrecke für die Berechnung der Entfernungspauschale bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen Leitsatz (redaktionell) Bei der Benutzung auf eigener Trasse fahrender öffentlicher Verkehrsmittel kann als Wegstrecke bei der Berechnung der Entfernungspauschale nur die kürzeste ...mehr

Vom KI-Kollegen bis zum Museum beleuchtet das Thema des Monats nicht nur neue und unkonventionelle Kommunikationswerkzeuge und Marketingkanäle: Mit den klassischen Bausteinen der Unternehmens- und Kundenkommunikation, wie Mieterzeitungen oder Leitfäden für den Krisenfall, bilden sie ein breit gefächertes Instrumentarium wirkungsvoller Öffentlichkeitsarbeit für Wohnungsunternehmen.mehr

Der Verwalter-Brief Oktober mit dem Thema "Datensicherung: Funktioniert eigentlich Ihr Back-up?"mehr