3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb von Gemeinschaftseigentum eines Ehegatten an einem den Eheleuten von den Schwiegereltern als Familienheim übertragenen Grundstück in der ehemaligen DDR Leitsatz (amtlich) a) Zur Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf einem Grundstücksüberlassungsvertrag, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Aufklärungspflicht unter Gesellschaftern bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen. Orientierungssatz 1. Das Gesellschafts- und ein enges Verwandtschaftsverhältnis können die Pflicht des die Änderung betreibenden Gesellschafters begründen, seine Mitgesellschafter auf mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine ungestörte intakte Beziehung zu einem leiblichen Elternteil ist geeignet, Zweifel am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu begründen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris). Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 41 F 2266/20) Tenor 1. Die ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Juli 2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Se...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann. 2. Eine bestehende Heroinabhängigkeit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Elten nach § 1626a BGB. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.2.2011 gegen den am 21.1.2011 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung Leitsatz (amtlich) Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn der Wille und Wunsch der seinerzeit am Verfahren Beteiligten dahin ging, das in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafsache Leitsatz (amtlich) Mit dem „leiblichen” Kind in § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur das vom Täter blutmäßig abstammende Kind gemeint. Es genügt nicht die Feststellung, daß das betroffene Kind gemäß § 1591 BGB das eheliche Kind des Angeklagten ist. Normenkette StGB 1975 § 174 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Pflegekind Leitsatz (redaktionell) Welche Kontakte das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern zu wahren geeignet sind, bestimmt sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls. Je jünger das Kind ist, desto wichtiger ist die persönliche Anwesenheit der ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Nach Auffassung des OLG ist ein Rechtsanwalt nur beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch diesen erforderlich erscheint. Allein die existenzielle Bedeutung der Sache könne nach dem seit 1.9.2009 geltenden Verfahrensrecht die Beiordnung ...mehr

Das Umgangsrecht von Großeltern, Geschwistern und sozial-familiären Bezugspersonen steht unter dem Vorbehalt der Kindeswohldienlichkeit. Das Kindeswohl ist dabei allein aus dem Blickwinkel des Kindes zu beurteilen.[58] Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht auch keine ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch dann, wenn der überlebende Teil von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten nicht alleiniger Vollerbe, sondern (nur) alleiniger Vorerbe geworden ist, gehören zum Nachlass nicht die Grundstücke oder ein gütergemeinschaftlicher Anteil an den Grundstücken des Gesamtguts, sondern nur der Anteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG ist der Prüfungsumfang des Familiengerichts beschränkt. Das Familiengericht hat nicht zu prüfen, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG vorliegt. Vielmehr darf die Genehmigung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG nur dann versagt ...mehr

BMF, Schreiben vom 6.4.2022, IV C 8 - S 2285/19/10003 :001 (DOK 2022/0025940), BStBl I 2022, 617 Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 7. Juni 2010 (BStBl I Seite 582) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die steuerliche Behandlung von ...mehr