5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. illegale Arbeitnehmerüberlassung. Haftung für Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Abgrenzung. Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (amtlich) Von einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wählbarkeit eines nicht gewerbsmäßig überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb Leitsatz (amtlich) Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Orientierungssatz 1. Zur ...mehr

Bezahlbaren Wohnraum durch preiswerten Wohnungsbau zu schaffen, ist die Aufgabe der Stunde. Um sie zu ist einerseits die Politik gefordert, die die Rahmenbedigungen verantwortet. Zum anderen betrifft sie Maßnahmen im Bereich von Planung, Steuerung und Bauverfahren, damit die Baukosten nicht weiter aus dem Ruder laufen. Hierzu ist aber eine gute Datenbasis als Entscheidungsgrundlage nötig. Diese liefert z. B. die Gebäudeanalyse.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Erteilung verbunden mit Auflagen. Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes. hinreichende Bestimmtheit. Regelungsgehalt. Aufnahme des individuellen Grundes beim Abschluss von Einsatzvereinbarungen. keine Verhältnismäßigkeit bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen einer Modelagentur und den Siegerinnen der Fernsehserie "Germany's Next Topmodel" Leitsatz (redaktionell) 1. Ein zwischen einer Modelagentur und den Siegerinnen des Finales der Castingshow Germany's Next Topmodel abgeschlossene Vertrag, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz Parallelsache zum Urteil des BAG vom 5.5.1988, 2 AZR 795/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten in der Revisions...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckung einer Beitragsforderung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Voraussetzungen dafür, die begehrte Vollziehung eines Beitragbescheids in Millionenhöhe auszusetzen, sind nicht erfüllt, denn von Gesetzes wegen entfällt bei der Entscheidung über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung und Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Vertrages seines Arbeitgebers mit einem Dritten für diesen tätig ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist...mehr

Leitsatz (amtlich) Gemäß § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO kann die Gewerbeaufsichtsbehörde die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nicht untersagen, weil das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz insoweit Sonderregelungen enthält, die auf die Zuverlässigkeit abstellen. Ob dies auch gilt, wenn das Gewerbe der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch unterliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuldner ist durch die Tilgung nur in dem Umfang bereichert, in dem die ursprüngliche Schuld bestanden hat. b) Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher von unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; 2. AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. Unwirksamkeit. Beitragspflicht. nebeneinander bestehendes fehlerhaftes und fingiertes Arbeitsverhältnis. kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei fingiertem Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsentgeltanspruch. Haftung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 1990 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur gew...mehr