5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Umgangsrechts der Großeltern nach Trennung der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung über die Ausübung des Umgangs mit Bezugspersonen (§ 1685 BGB) ist keine Entscheidung des täglichen Lebens i.S.d. § 1687 BGB. Bei gemeinsamer Sorge und fehlender Einigung der Eltern ...mehr

Rz. 479 Der Umgang mit dem Vater kann nicht von der Kindesmutter eingeklagt werden, sondern ausschließlich durch das Kind selbst, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Fall eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger.[602] Dies bedeutet: Bei der Antragstellung muss bei alleiniger ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge der Mutter und Großmutter eines minderjährigen Kindes, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Großmutter, hilfsweise auf die Mutter zu übertragen. Das minderjährige Kind wurde nichtehelich geboren, kam als Frühgeburt zur Welt und wurde nach einem stationären ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörungsrüge; Gegenvorstellung Leitsatz (NV) 1. Die Anhörungsrüge ist auf die Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Beteiligte daher im Rahmen der Anhörungsrüge ...mehr

Sowohl das OLG Frankfurt[29] als auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg[30] haben entschieden, dass die Regelung des Umgangs in einem Hauptsacheverfahren für nur wenige Monate (vier bzw. sechs Monate) eine unzulässige Teilentscheidung darstellt, weil damit der Verfahrensgegenstand (Umgang) nur für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren. Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des nichtehelichen Vaters mit dem Kind zum Gegenstand haben, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Dieser Ausschluß erfaßt auch Verfahren, die eine vorläufige Anordnung zum Gegenstand haben. Normenkette GG Art. 6; BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters. unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; BGB § 1666 Abs. 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht eines Elternteils nach längerem Kontaktabbruch Leitsatz (amtlich) 1. Die Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Großelternumgangs Leitsatz (amtlich) Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großmutter nicht nur zurückzuweisen; es ist vielmehr deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 S.1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die erstmalige Anordnung eines Wechselmodells bei ausschließlichem Streit der Kindeseltern über diese Frage kann nur im Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen. Normenkette BGB § 1628; BGB § 1671; BGB § 1684; BGB § 1687; BGB § 1697a; FamFG § 57 Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 401 F ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Juni 2002 geborenen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge und den Umgang. Aus ihrer am 04.05.2002 geschlossenen Ehe ging die am 25.6.2002 geborene Tochter hervor. Der Ehemann hatte darüber hinaus einen 8-jährigen Sohn aus einer früheren Ehe. Im April 2002 ist die Ehefrau mit dem ...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit einem im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kind. Die Eltern hatten zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter alleine ausgeübt. Sie vertrat die Auffassung, gegen den Vater bestehe der Verdacht des sexuellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, - dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und - dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Triftige Gründe für Auswanderung; Sorgerechtskriterien. Elterliche Sorge: Triftige Gründe für Auswanderung. Sorgerechtskriterien Leitsatz (redaktionell) 1. Will der der Sorgerechtsinhaber mit dem gemeinsamen Kind auswandern (hier: nach Mexiko), so muss er für seinen Wegzug triftige ...mehr