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Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 9 Abs. 1. Begriff der Duldung. Verwirkung durch Duldung. Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist. Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a. Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren ...mehr

Normenkette StGB § 95 Abs. 1, § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nrn. 2-3, § 56 Tenor Der Angeklagte X__ wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Y__ wird wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellung. Weisungsrecht. Betriebliche Eingliederung. Arbeit in fremden Räumen. Kapitaleinsatz. Unternehmerische Chance Orientierungssatz 1. Zur Versicherungspflicht eines Steuerberaters, der während der Phase des Aufbaus seines eigenen Steuerberaterbüros noch als freier ...mehr

App Store ist die Kurzform für "application" = Computerprogramm und Store; auch App Store, Application-Store, App-Marktplatz genannt. Apple war 2008 der erste Hersteller, der mit großem Markterfolg eine Online-Verkaufsplattform namens "App Store" für Anwendungsprogramme für sein Mobil-Betriebssystem Apple iOS betrieb. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.201...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wi...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 20. Juni 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 239/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer für die Niederlassungen der Firma der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand führt in aller Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Wahl. 2. Ein Betrieb ...mehr

Es tummelt sich eine Vielzahl von Unternehmen auf dem Markt für Transferdienstleistungen. Das schwierige für Personaler ist die vorherrschende Intransparenz auf dem Markt für Transferdienstleistungen. Gibt man den Begriff Transfergesellschaft bei Google ein, so erhält man ungefähr 56.900 Ergebnisse[1] und bei ...mehr

Neue Mitarbeiter einstellen statt beim Recruiting die Stopp-Taste drücken – während, trotz oder wegen der Corona-Folgen. Dafür gibt es gute Argumente. Selten waren Kandidaten so willig und die Konkurrenz so zurückhaltend. Und gutes Onboarding geht auch Home-Office, wenn man es richtig anstellt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Warenverkehr. Mengenmäßige Beschränkungen. Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln. Nationale Regelung der vorherigen Genehmigung. Ausschluss von Züchtern vom vereinfachten Verfahren zur Genehmigung für das Inverkehrbringen. Pflicht, über eine ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Tenor Der Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Vorbemerkung Der Angeklagte reiste Ende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Google-Street-View Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des LG Berlin vom 13.9.2010 - 37 O 363/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.001 EUR festgesetzt. Gründe Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ...mehr