2.129 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 6. April 2022 - 25 F 409/21 - in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Schule. Grundschule. Schulpflicht. Schulbesuchspflicht. Heimunterricht. Elternrecht. Glaubensfreiheit. Gewissensfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Schule im Sinne des Schulrechts ist eine organisierte, auf Dauer angelegte Einrichtung, in der eine im Laufe der Zeit wechselnde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt wird. Achtung des Privat- und Familienlebens. Berücksichtigung des Kindeswohls. Anspruch jedes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ Leitsatz (amtlich) 1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. Der dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. b) Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.12.2021 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind J... T..., geboren am ...2017, mit derzeitigem Aufenthalt in 1... G..., ...straße 50, Wohnungs-Nummer ..., nach Polen zurückzuführen. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit als Erziehungs- bzw Familienhelfer. Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB 8 und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8. Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars. abhängige Beschäftigung. selbstständige ...mehr

Rn 13 Die Programmgestaltung der durch Gesetz geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird privatrechtlich qualifiziert (BGHZ 66, 182; BVerwG NJW 94, 2500); für Ansprüche auf Gegendarstellung gibt es regelmäßig Sonderzuweisungen für den Zivilrechtsweg (§ 9 VI 1 ZDF-StaatsV). Interne Streitigkeiten über ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge, wenn sie einander heiraten, nur in dem Umfang gemeinsam zu, wie sie der Mutter vorher zustand. 2. War der Mutter die Personen- der Vermögens sorge nach § 1666 BGB teilweise entzogen, so ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 13. Oktober 1983 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. 1. Die Beteiligte zu 1 ist ...mehr

Rn 27 Ob eine Kindschaftssache auf Antrag (§ 23) oder vAw auf eine entspr Anregung hin (§ 24) eingeleitet wird, ist insb dem materiellen Recht zu entnehmen (vgl näher Sternal/Schäder § 151 Rz 28 ff; Prütting/Helms/Hammer § 151 Rz 39 ff). Rn 28 Auf Antrag eingeleitet werden insb Verfahren nach §§ 1626a I Nr 3, II BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 78 II FamFG bei einem auf eine Gefährdungsmitteilung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Verbleibensanordnung Normenkette BGB § 1532 Abs. 4; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerden des Vormunds und des Jugendamts werden als unbe-gründet zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Kindesmutter wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur Gewöhnung des Kindes an den Umgangselternteil lediglich Tagesumgang zu gewähren. 2. Lehnt der ...mehr

(1) Die Verlobten haben bei der Anmeldung der Eheschließung dem Standesbeamten ihre Abstammungsurkunden, beglaubigte Abschriften des Familienbuchs oder Auszüge aus diesem vorzulegen. (2) 1Der Standesbeamte hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht. 2Reichen die nach Absatz 1 vorgelegten ...mehr