20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Die einstweilige Anordnung erfordert einen Anordnungsanspruch, einen Anordnungsgrund und die Glaubhaftmachung beider durch den Antragsteller. Der Anordnungsanspruch ist das Recht oder das Rechtsverhältnis, um das der Rechtsstreit in der Hauptsache geführt wird. Es ist also der Regelungsanspruch, der auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Liegen wesentliche Mängel i.S.d. § 12 Nr. 3 VOB/B nicht vor, hat der Besteller das Werk abzunehmen. Normenkette VOB/B § 12 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsvertrag. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen Arbeitnehmern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang Leitsatz (amtlich) Die in § 1 Abs. 2 Anl. 5 AVR vorgesehene Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit arbeitsvertraglich ohne Anspruch auf zusätzliche Bezahlung oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Kaunas. Freiwilligkeit. Entgeltlichkeit Orientierungssatz 1. Nach Auffassung des Senates verlangt § 1 Abs 1 S 1 ZRBG die Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung. Geschlecht. statistischer Nachweis. Einwendungen. Schadenshöhe. Persönlichkeitsrechtsverletzung. Mobbing Leitsatz (amtlich) 1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21. November 2017 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den nicht ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen setzt materiellrechtlich voraus, dass ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2001 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen DM 284,80 entsprechenden Betrag in Euro nebst 4 % Zinsen hierauf seit dem 30.06.1999 zu zahlen. Die Beklagte hat der Kl...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die mündliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars für eine Schönheitsoperation ist unwirksam. 2. Der Arzt muss eine Patientin vor einer Schönheitsoperation nicht darüber aufklären, dass sie selbst die Behandlung bezahlen muss und die gesetzliche Krankenkasse nicht eintritt, wenn ihr dies bekannt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeit. Überstunden. Darlegungslast bei Klage auf Überstundenvergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer, der im Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme (Beseitigung und Entsorgung einer grundwassergefährdenden Bodenverunreinigung). Auswahlentscheidung bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Veranlassern. weiter, aber nicht unbeschränkter Ermessensspielraum. fehlerhafte ex-ante ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgruppierung eines AT-Angestellten Leitsatz (redaktionell) 1. Das Mitbestimmungsrecht (Mitbeurteilungsrecht) des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierungen (§ 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG) bezieht sich nicht nur auf tarifliche Vergütungsordnungen, sondern auch auf eine vom Arbeitgeber ...mehr

Orientierungssatz Orientierungssatz: Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Regelungen zur Vergütung der Arbeit von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung in § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 ...mehr

Rz. 126 Die Bauleistungsversicherung schützt den Auftraggeber davor, dass er für durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigte oder zerstörte Bauleistungen eine Bezahlung nach § 7 Abs. 1 VOB/B leisten muss. Die dann zu leistende Bezahlung wird durch die ...mehr