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Leitsatz (amtlich) 1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen der beklagten Sparkasse und ihrem Kunden zur Führung eines Girokontos enthält, soweit es die Aufbewahrung von Kundengeldern betrifft, eine Verwahrungsfunktion, auf welche die Vorschriften über die unregelmäßige Verwahrung anzuwenden sind. 2. Die Aufbewahrung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob ein Verweisungsbeschluss auf Willkür beruht, wenn das Gericht eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer GmbH, auf die in den Bestellformularen ausdrücklich hingewiesen wurde und die auf der Rückseite abgedruckt waren, mit einer Vertragspartnerin, die als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten. AGB-Inhaltskontrolle. Fortbildungskosten. Rückzahlung. Verbrauchervertrag Leitsatz (amtlich) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung betreffend die von ihm getragenen Kosten zur Fortbildung des Arbeitnehmers ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB Normenkette HGB § 377 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 1. Kammer für Handelssachen - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.3.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 551/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig...mehr

Leitsatz (amtlich) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Läßt eine in AGB enthalten Schadenspauschalierungsklausel dem Vertragspartner nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Sinn die Möglichkeit offen, im konkreten Falle nachzuweisen, daß ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist die Klausel wirksam. Normenkette AGBG § 11 Nr. 5b Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam. 2. a) Eine nicht klare und verständliche Klausel ist nur dann gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn aus der Unklarheit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund - 25. Zivilkammer - vom 28.03.2017 (Az. 25 O 94/17) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

“… [1] Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. [2] Am 8.6.2004 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen BMW 318, wobei eine Haftungsbefreiung mit Selbstbehalt in Höhe von 550 EUR für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. AGB-Verfallklausel. Quotelung des Urlaubsanspruchs Orientierungssatz 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, bezweckt einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung ausstehender Vergütung in Verbindung mit dem Internet-System-Vertrag Normenkette BGB § 631 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einschließlich ...mehr