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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer kraft Gesetzes eintretenden Verlängerung der Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Nach § 2 Abs. 4 S. 2 AÜG verlängert sich die Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung um ein weiteres Jahr kraft Gesetzes, wenn die Erlaubnisbehörde die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn. Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist einem Arbeitnehmer, der nach Veräußerung des Teilbetriebs, in dem er beschäftigt ist, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Firma … gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg vom 14. September 1988 – AZ: 8 BV 16/87 – wird zurückgewiesen. Der Beschlußtenor wird neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß der Arbeitnehmer … Arbeitnehmer im Betrieb der Firma … Niederlassung …...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung - Zivildienstschulen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen kraft gesetz...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 1987 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Sozialversiche...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats. Aufhebungsantrag; Arbeitnehmerüberlassung. Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma aufgrund Dienst- oder Werksvertrages. Eingliederung. weisungsabhängige Tätigkeit. Personalhoheit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altfälle nach § 13 AÜG a.F.. Geltendmachung der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses. Verwirkung. Zeitmoment Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2000 (AP Nr. 3 zu § 13 AÜG) offen gelassene Frage, ob die auf § 13 AÜG gestützte Fiktion des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gerät der Verleiher eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in Insolvenz und wird der Entleiher von Sozialversicherungsträgern auf vom Verleiher nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen, so kann der Entleiher i.H.d. von ihm gezahlten Beiträge ggü. dem noch nicht gezahlten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. rückwirkende Aufhebung eines Beitragsbescheids gem § 168 Abs 2 Nr 2 SGB 7. Ermessensausübung Orientierungssatz § 168 Abs 2 Nr 2 SGB 7 erfordert bei der Aufhebung eines Beitragsbescheids für die Vergangenheit zuungunsten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veranlagung zu Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin für die Jahre 1984 bis 1989 zu ihren Beiträgen zur gesetzlichen Unf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung. Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Entsendung in einen Gemeinschaftsbetrieb. Merkmale eines Gemeinschaftsbetriebes. Gestellung von Leitungspersonal und Beteiligung an der Personalleitung als Indizien für eine gemeinsame Führung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Konzernprivileg Leitsatz (amtlich) Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung ...mehr