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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 26.07.2019 (2 O 91/19) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 23.075,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom 30.03.2019 bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kruzifix in der Schule. Widerspruchsregelung nach dem BayEUG. Neutralitätsgebot. positive und negative Glaubensfreiheit. Schweigerecht. praktische Konkordanz Leitsatz (amtlich) Die Regelung des Art. 7 Abs. 3 BayEUG, wonach in allen Klassenräumen der Volksschulen ein Kreuz anzubringen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fußball-Stecktabelle, Kicker-Stecktabelle Normenkette UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7; UrhG § 2 Abs. 2; UrhG § 24; UrhG § 97; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14.08.2013; Aktenzeichen 3 O 5066/12) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apotheker. Arzneimittelabgabe. Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente. keine Verordnungsfähigkeit eines Fertigarzneimittels nach dem SGB 5 bei vorübergehender arzneimittelrechtlicher Verkehrsfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wärmeliefervertrag Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag des Antragsgegners auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens ist nicht statthaft. 2. Ein aus mehreren Leistungsarten zusammengesetzter 10-Jahres-Vertrag über ein Wärmeliefercontracting fällt in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Stichtagsregelung. Schutz von Ehe und Familie Leitsatz (amtlich) 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. ...mehr

Tatbestand Rz. 1 Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz (AK) Leverkusen-West ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Die Abgrenzung zwischen einem Handwerksbetrieb und einem Industriebetrieb hat auch danach zu erfolgen, ob auf Vorrat oder auftragsbezogen gefertigt wird und ob die Produktion in Stufen gegliedert und im Rahmen standardisierter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Gesundheitssandale als eines Werkes der angewandten Kunst genügt es nicht, dass ein in technisch-funktionaler Hinsicht bestehender Gestaltungsspielraum ausgenutzt worden ist; erforderlich ist vielmehr, dass der bestehende Spielraum über die durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen. Anhörungsverfahren. nachträgliche Planrechtfertigung. Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.05.2023 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 41/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrecht an einem Bauwerk Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 1996 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken – Az.: 1 O 302/94 – wird zurückgewiesen. 2. Die zweitinstanzlich erhobene Widerklage wird hinsichtlich i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. unbegründete Zahlungsklage auf höhere Leistungszulage bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die Leistungsbeurteilung der ...mehr

Themen im Fokus: Manager-Funktion und strategisches Controlling / Personalwesen und strategisches Controllingmehr