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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Marken. Rechte aus der Marke. Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht Normenkette EGV Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1; Richtlinie 2008/95/EG Art. 5 Abs. 1-2 Beteiligte Tenor 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnun...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 22/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Zweifel am Unternehmenssitz im Ausland Leitsatz (amtlich) Kann nicht festgestellt werden, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen mit der Folge, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische ...mehr

… II. Die gegen den Beschl. des VG erhobene … Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. … 1. Fehl geht zunächst der Einwand der Beschwerde, der Antragsgegner habe die Anordnung des Sofortvollzugs auf formell fehlerhafte Weise begründet (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Der Antragsgegner habe sich auf formelhafte Wendungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräulicher Eilantrag Leitsatz (amtlich) Der Antarg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen (hier: Eilantrag nach erfolgloser Abmahnung eines Facharztes für ...mehr

Auf Unternehmen bezogen zeigen folgende Beispiele, wie digitale Nachhaltigkeit hier wirken kann. Der Einsatz von Cloud Computing bedeutet bspw. weniger Energieverbrauch und weniger Emissionen: Ein eigener Serverpark ist in der Regel weniger effizient als wenn ein Cloud-Anbieter genutzt wird. Auch kann ein Unternehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Begrifflichkeit der "Spezialuntersuchung". Funktion des Arbeitszeitkontos. "Unvermeidliche Arbeitszeit" i.S.d. § 34.4 MTV. Gutschrift der unvermeidlichen Ausfallzeit auf dem Arbeitszeitkonto Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Buchhalterin. zeitweilige Delegierung der Tätigkeit an eigene Beschäftigte oder beauftragte Selbstständige. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Das zeitweilige Delegieren der Tätigkeit an eigene Beschäftigte oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, auch "offline", erlaubt, Hotels jedoch daran hindert, ihre Zimmer auf den eigenen ...mehr

Tenor 1. Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage wird abgewiesen 2. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der in der vom ...[B] in ...[Z] ...mehr

Die Beweislast für die unerlaubte Untervermietung liegt beim Vermieter. Dieser Darlegungs- und Beweislast bei einer Kündigung wegen ungenehmigter gewerblicher Nutzung genügt der Vermieter nicht, wenn er sich zum Beweis der vom Mieter bestrittenen gewerblichen Nutzung lediglich auf das Ergebnis einer Google-Suchanfrage ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des LG Berlin - 91 O 111/13 - vom 28.1.2014 wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen: In Ziffer 1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils ist nach "die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an" einzufügen: dem Chief ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Physiotherapeutin. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Physiotherapeutin kann grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden. Hat eine ...mehr

Fast jeder nutzt digitale Dienstleistungen und speichert Daten im Internet, in Clouds oder Email-Accounts. Was geschieht mit diesen im Fall des Ablebens, im Erbfall? Welche Probleme sich dabei auftun können, haben die beiden Facebook-Entscheidungen des BGH[1] gezeigt. Aber, was ist eigentlich der digitale Nachlass und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Gerichtliche Zuständigkeit. Verletzungsklage. Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine Verletzungshandlung begangen worden ist’. Auf einer Website und auf Social-Media-Plattformen angezeigte Werbung und Verkaufsangebote ...mehr