21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, Rücksendepflicht der SIM-Karte und pauschalierter Schadenersatz) Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 10.01.2013; Aktenzeichen 2-24 O 159/12) BGH (Aktenzeichen III ZR 32/14) Nachgehend BGH (Urteil vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Aktenzeichen 025 O 54/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch Kündigungen des Arbeitnehmers. Keine Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses durch Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre. Keine Inhaltskontrolle nach AGB bei auf Wunsch des Arbeitnehmers ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin vom 07.05.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Bekl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Oktober 1987 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die gerichtlichen Kosten der Beschwerde. Außergerichtliche Koste...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur (Un-)Wirksamkeit von Klauseln in vorformulierten Telekommunika-tionsverträgen (hier: Rücklastschriftgebühr i.H.v. 5,00 EUR; Mahngebühr i.H.v. 2,50 EUR). 2. Ein Missbrauch der Verbandsklagebefugnis kann erst dann erwogen werden, wenn bei der Geltendmachung des Anspruchs sachfremde Motive ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede Orientierungssatz Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung verwendete Vertragsstrafenabrede ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam, wenn sie für jeden Fall der Zuwiderhandlung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertung von Aussonderungsgut Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. November 1986 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wert der Beschwer: 8.070 DM. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11.12.2004 – 2 Ca 574/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beende...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Zulässigkeit von formularmäßig abgeschlossenen ärztlichen Honorarvereinbarungen.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin, eine private Krankenversicherungsgesellschaft, macht gegen den beklagten Arzt aus abgetretenem Recht Ansprüche mehrerer Versicherungsnehmer auf Rückerstattung überzahlter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Materielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" Leitsatz (amtlich) Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Pensionskassen. Gesamtschuld. Invaliditätsversorgung. Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung Leitsatz (amtlich) § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. Normenkette BGB § 488 Abs. 1 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 01.12.2021; Aktenzeichen I-14 U 78/20) LG Düsseldorf (Urteil vom 11.03.2020; Aktenzeichen 13 O 322/18) Tenor Die Revision des ...mehr