5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Beendigungskündigung wegen Einstellung des Geschäftsfeldes Leitsatz (amtlich) Begründet eine Arbeitgeberin eine Kündigung mit der beschlossenen Einstellung des Geschäftsfeldes, in dem der betroffene Arbeitnehmer bisher tätig war, und mit der zukünftigen Fremdvergabe der ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten im hiesigen Verfahren über die Verpflichtung der Klägerin zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Klägerin ist ein seit dem Jahr 1981 im Baugewerbe tätiges Unternehmen und beschäftigt sich vornehmlich mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Unter gewerbsmäßig im Sinne des Art 1 § 1 Abs 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Betriebliche Altersversorgung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und vermuteter Arbeitsvermittlung. arbeitsvertragliche Abbedingung von Rechten nach dem AÜG. Verwirkung;. ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewinnabführung innerhalb eines Konzerns begründet noch keine „Gewerbemäßigkeit” von Arbeitnehmerüberlassungen im Konzern. 2. Die Auslegung des § 1 Abs. 2 AÜG durch das BAG dahin, daß bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis zum „Verleiher” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigtenbegriff, Funktion des –. Begrenzung, keine – des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung” durch den Beschäftigtenbegriff. Drittbezogener Personaleinsatz. Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung von Personaleinsatz auf werk- oder dienstvertraglicher Grundlage. Werk- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Bewachungsvertrag Leitsatz (amtlich) Der ständige Einsatz von Wachleuten eines gewerblichen Bewachungsunternehmens zur Bewachung von Bundeswehreinrichtungen ist auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn die Ausführung der zu leistenden Wachdienste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Ob auch nach Wegfall der früheren Regelung in § 1 Abs. 2 AÜG, wonach bei Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer Arbeitsvermittlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Einem Unternehmer der Dienstleistungsbranche ist die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG zu versagen, wenn er die für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung. kein Verstoß gegen Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip. Beschäftigungsverhältnis. nichtpersonenbezogene Beitragsrechnung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Nachforderung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Rechtmäßigkeit. Beitragsveranlagung. Unternehmen zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Gefahrtarif 1998. Berechnung. Gefahrklasse Leitsatz (amtlich) 1. Die Einordnung der Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung im Gefahrtarif 1998 der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Erfolgsaussicht. Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der ...mehr